Mit großer Mehrheit hat der Burgkunstadter Stadtrat am Dienstagabend den Haushalt 2015 verabschiedet. Allerdings verweigerte der Bürgerverein geschlossen seine Zustimmung. Wie Dr. Marcus Dinglreiter erläuterte, werden „die allgemeinen Haushaltsgrundsätze im Wesentlichen nicht eingehalten.“
Statt die Neuverschuldung zurückzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, steige die Neuverschuldung weiter an. Der Kreditschuldendienst erreiche mittlerweile eine Höhe von 1,4 Millionen Euro im Jahr. Bei Einnahmen im Verwaltungshaushalt von etwa 14 Millionen seien dies knapp zehn Prozent. Zudem seien im Haushaltsplanentwurf rechtlich unzulässige Haushaltsstellen enthalten, die bereits vom kommunalen Rechnungsprüfungsverband beanstandet wurden.
An die Stadtverwaltung und die Bevölkerung müsse, so Dinglreiter, signalisiert werden, dass einer Konsolidierung des Haushalts höchste Priorität zukomme. Für den Bürgerverein sei im Haushalt 2015 keinerlei Konsolidierungsansatz erkennbar. Zu einem Eklat kam bei der Vorstellung des Finanzplans für die Jahre 2014 bis 2018. Die Zahlen im Einzelnen: Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 14,1 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 5,53 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt bezifferte Kämmerin Heike Eber mit 1,19 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist in Höhe von 1,85 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird sich der Schuldenstand von knapp 11,3 Millionen Euro zum Jahresanfang 2015 auf 12,6 Millionen Euro zum Jahresende erhöhen. Allerdings sind die Zeiten, in denen die Stadt Burgkunstadt auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen zurückgreifen konnte vorbei, erläuterte Eber. Für das laufende Jahr rechnet die Kämmerin mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,69 Millionen Euro, weitere 2,5 Millionen Euro an Einkommenssteuer sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,34 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite steht die Kreisumlage mit 2,04 Millionen Euro.
Die wichtigsten Ausgaben im Vermögenshaushalt des Haushaltsplans 2015 sind: Grunderwerb Baugebiet Lerchenbühl Bauabschnitt III (520 600 Euro), Burgweg, Baunebenkosten (150 000 Euro), Linksabbiegerspur Mainbrücke (1,1 Millionen Euro), Gemeindeverbindungsstraße Burgkunstadt-Hainweiher (717 000 Euro), Abwasserbeseitigung Baunebenkosten (176 000 Euro), Verfilmung Kanäle Burgkunstadt/Weidnitz (350 000 Euro), Sanierung Hochbehälter und Pumpwerk Meuselsberg (155 000 Euro), Erneuerung Filteranlage Am Hügel (125 000 Euro), Sanierung Altes Schulhaus Ebneth (100 000), Skaterpark (128 500 Euro), das Brandschutzkonzept Grundschule mit 331 300 Euro plus 25 000 Euro für Sofortmaßnahmen und 180 700 Euro für Barrierefreiheit.
Auf die kommenden Haushaltsjahre vorschoben wurden folgende Maßnahmen: Schlauchreinigungs- und -trocknungsanlage (35 000 Euro), Beckenabdeckung Sportbecken (30 000 Euro), Sanierung des Kassen-/Umkleidetraktes (50 000 Euro), Sanierung und Aktivierung des Gebäudes Kulmbacher Straße 32 (50 000 Euro), weiterer Grunderwerb für die Erschließung Lerchenbühl III (323 100 Euro), Sanierung Kesselweg (232 230 Euro), Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Kirchlein-Weides (810 000 Euro), Straßenausbau Weihersbach Hausnummer 5 bis 22 (115 000 Euro), Kanalsanierung Kesselweg (77 450 Euro), Sanierung Altes Schulhaus Ebneth (100 000 Euro)und die Schaltanlage Neuses (22 000 Euro).
Das Fazit der Kämmerin: Die unvermeidbaren Investitionen in Kanal- und Straßensanierungen, in den Hochwasserschutz und Wasserversorgung werden die Stadt Burgkunstadt auch in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen stellen.
Der Bürgerverein kündigte an, die Rechtsaufsicht um Prüfung und gegebenenfalls um Durchsetzung des Haushaltsrechts zu bitten.
Als völlig unzureichend bezeichnete Stadtrat Dr. Marcus Dinglreiter (Bürgerverein) den vorgelegten Finanzplan der Jahre 2014 bis 2018, da weder Zahlen noch klare Ziele und Herangehensweisen erkennbar seien. Nicht einmal das von der Stadt geplante Lehrschwimmbecken sei im Finanzplan enthalten. Stadtrat Thomas Müller (Bürgerverein) sprach von „keinen seriösen Finanzplan“, er vermisste darin Punkte wie den Hochwasserschutz der Stadt.
Zweite Bürgermeisterin Sabine Heppner (SPD) äußerte ihr Befremden darüber, dass Kritik immer in der öffentlichen Sitzung geäußert werde. „Warum kann man das nicht vorher klären.“ Laut Stadtrat Marco Hennemann habe Kämmerin Heike Eber angeboten eventuelle Unklarheiten im Vorfeld zu klären. Einwände, die Dinglreiter mit dem Hinweis begegnete, dass die Öffentlichkeit über die in der Stadt herrschenden Missstände informiert werden sollte. „Wir müssen mit dem Sparen anfangen und nicht ,wünsch dir was' oben aufsetzen“, sagte Thomas Müller. Bürgermeisterin Christine Frieß wies darauf hin, dass Finanzpläne jederzeit modifiziert werden können. Der Stadtrat stimmte dem Finanzplan mit vier Gegenstimmen zu.