Während der Generalsanierung der Grundschule musste das Bürgersolarkraftwerk auf dem Dach der Schule abgeschaltet werden. Dagegen klagte der Betreiber, die Bürgersolarkraftwerk GmbH, vor dem Landgericht Coburg und bekam Recht. Zu 42.226 Euro Schadenersatz hatte das Gericht die Gemeinde verurteilt. Gegen das Urteil legte die Gemeinde Revision beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend im katholischen Pfarrjugendheim wollte Klaus Schilhanneck von Bürgermeister Robert Hümmer (CSU) wissen, wie es um das zweite Verfahren bestellt sei und ob es weitere gerichtliche Streitigkeiten gebe.
Der Bürgermeister hüllte sich in Schweigen: „Ich äußere mich nicht zu einem laufenden Verfahren.“ Auf Nachfrage des Bürgers teilte er lediglich mit, dass man rechtsschutzversichert sei. Geschäftsstellenleiter Alexander Pfaff ergänzte, dass es noch sechs weitere laufende Verfahren gebe, die die Grundschulsanierung beträfen.
Gericht gibt Betreiber Recht
Zum Hintergrund des Verfahrens: Die Gemeinde sieht den Betreiber des Solarkraftwerks in der Pflicht. Man habe sogar eigens Leerrohre für die Einspeisung quer über den Pausenhof verlegen lassen, erklärte Hümmer auf Nachfrage des Obermain-Tagblatts. Wenn die Bürgersolarkraftwerk GmbH die Anlage während der Bauarbeiten hätte weiterbetreiben wollen, hätten sie die Technik in einen Container auslagern können.
Das Gericht hatte diese Ansicht nicht geteilt. Es verwies in seiner Urteilsbegründung auf den zwischen Gemeinde und Betreibern geschlossenen Vertrag und die Notwendigkeit, Einnahmen zu erzielen, um die Investitionen abzubezahlen. Dazu seien der uneingeschränkte Betrieb der Anlage und die Einspeisemöglichkeit erforderlich. Das gelte auch bei einer Sanierung, da im Vertrag nur Dachreparaturen und nicht aufschiebbare Bauarbeiten berücksichtigt seien, nicht aber eine planbare Sanierung. Die Gemeinde könne daher vom Betreiber nicht verlangen, dass er während der Sanierung eine Einspeisemöglichkeit schaffe.
Alfred Spindler sprach die Parksituation in der Straße „Neuwiese“ an, wo beide Straßenseiten zugeparkt seien – mitunter den ganzen Tag. Um des Problems Herr zu werden, forderte er, ein einseitiges Halteverbot zu erlassen. „Denkt an die Rettungsfahrzeuge, die durchkommen müssen“, mahnte Spindler. „Gemeinde und Polizei werden regelmäßig ein Auge auf die Parksituation werfen. Sollte sich in nächster Zeit nichts zum Guten ändern, wird man etwas unternehmen müssen“, versicherte der Bürgermeister.
Horst Eberlein wünscht sich, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an die Zeitumstellung anzupassen. Zukünftig sollte im April eine spätere Anlieferung möglich sein, da Gartenarbeiten aufgrund der Sommerzeit bis in die Abendstunden möglich seien. Bislang gilt für diesen Monat die Winterzeitregelung. Hümmer erklärte, dass er in diese Frage leidenschaftslos sei. Er werde mit den Nachbarkommunen Burgkunstadt und Weismain, mit denen man sich auf gemeinsame Öffnungszeiten verständigt habe, den Vorschlag erörtern.
Bad-Bürgerbegehren ignoriert
Vor drei Jahren haben die Altenkunstadter für den Bau eines Lehrschwimmbeckens gestimmt. Volker Thormählen und Dr. Hans-Elmar Zapf kritisierten, dass sich seitdem nichts getan habe. Zapf erinnerte daran, dass die Ein-Jahres-Frist verstrichen sei, in der ein Bürgerbegehren für eine Kommune bindend sei. Man könne das Vorhaben nur ablehnen, wenn man es sich nicht leisten könne. Hümmer hatte zuvor betont, dass man über das Lehrschwimmbecken bei den Haushaltsberatungen für 2025 sprechen werde. Thormählen überreichte dem Bürgermeister eine Infobroschüre über das aktuelle Sonderprogramm Schwimmbadförderung des Freistaates Bayern.
Vorsitzender Johannes Oppel vom FC Altenkunstadt und sein Stellvertreter Dieter Radziej sprachen die unglückliche Toilettensituation beim FC und der Wasserwacht an. Die zwei Vereine sind in einem Gebäude untergebracht, das an das Bootshaus angebaut ist. Um zu den Toiletten zu gelangen, müsse man durch den Mannschaftsraum des Fußballvereins gehen. Beide sprachen sich dafür aus, die bestehende Toilettenanlage des Bootshauses zu sanieren. Hümmer nahm den Vorschlag zur Kenntnis, betonte aber, dass zunächst der Fußballverein am Zuge sei.
Grundsteuer: Hebesatz niedriger
Erfreut verkündete der Bürgermeister, dass die Gewerbesteuereinnahmen einen gewaltigen Sprung nach oben machen. Im März 2024 war man noch von mageren 454.000 Euro ausgegangen. Inzwischen habe sich das Blatt gewendet: Jetzt rechne man mit Einnahmen von 3,4 Millionen Euro. Mit Blick auf die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird, kündigte Hümmer an, dass man den Hebesatz für die Grundsteuer deutlich senken werde. Dieser hatte seit dem 1. Januar 2018 bei 340 Prozent gelegen. „Wir dürfen nicht mehr einnehmen als bisher. Deshalb müssen wir senken“, begründete Hümmer den geplanten Schritt.
Am 7. Dezember findet erstmals rund um Altenkunstadts neue Mitte ein großer Weihnachtsmarkt statt. „Wir haben einen Aufruf gestartet. Die Resonanz ist groß. 30 Vereine und Standbetreiber wollen mitmachen“, stellte Hümmer erfreut fest. Zudem teilte er mit, dass am Mittwoch, 22. Januar 2025, ab 18 Uhr in der Kordigasthalle der Jahresempfang der Gemeinde Altenkunstadt stattfinden wird.
Mainecker Straße vor Freigabe
Auf der Zielgeraden befindet sich die Fertigstellung der Mainecker Straße in Baiersdorf, wo Kanäle und Wasserleitungen saniert worden waren. „In drei bis vier Wochen feiern wir die Einweihung mit einem kleinen Fest, bei dem es Bratwürste für die Anwohner geben wird“, verkündete der Rathauschef.