Seit 2019 geht es in Altenkunstadt – von einer kleinen Delle im Jahre 2021 abgesehen – mit den Schulden stetig nach oben. Doch einen solch gewaltigen Sprung hatte es bei den Verbindlichkeiten noch nicht gegeben: Der Schuldenberg der Gemeinde Altenkunstadt wird in diesem Jahr von 7,6 auf 12,2 Millionen Euro anwachsen. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.
Kämmerer Stefan Deuerling prognostizierte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend bis zum Jahre 2027 einen weiteren Anstieg auf 19,5 Millionen Euro.
Weniger Gewerbesteuern
Schuldentreiber waren wie schon in den vergangenen Jahren die Investitionen, aber auch ein gewaltiger Einbruch bei der Gewerbesteuer von 1,6 Millionen auf 454000 Euro. Denkbar knapp mit zehn zu neun Stimmen wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet.
Während CSU und Junge Wähler Union (JWU) hinter dem vorgelegten Zahlenwerk standen, musste sich Bürgermeister Robert Hümmer von der Opposition aus Freie Wählern, Grünen und SPD jede Menge Kritik anhören.
Georg Deuerling von den Freien Bürgern der Ortsteile (FBO) setzte zu einer Generalabrechnung mit der Politik des Bürgermeisters und der unterstützenden Fraktionen an. „Das alte Feuerwehrhaus von Strössendorf, das durch einen Neubau ersetzt wird, wurde ohne einen Durchführungsbeschluss abgerissen. Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist Amtsanmaßung“, schimpfte der Gemeinderat.
Dass die Kommune Kredite aufnehmen müsse, um Darlehen abzuzahlen, war für den Redner kein gutes Zeichen. Er gelangte zu der Erkenntnis: „Mit diesem Investitionshaushalt geben wir der Gemeinde den Todesstoß für die nächsten 30 Jahre. Aus diesem Grund kann ich dem Haushaltsplan nicht zustimmen.“
Bürgermeister Robert Hümmer (CSU) nahm die Standpauke äußerlich ungerührt und ohne Kommentar zur Kenntnis. Unzufrieden zeigte sich auch Patrick Paravan. Der Sozialdemokrat kritisierte den Investitionsstau bei den Gemeindewohnungen und in der Wasserversorgung. Um Einnahmen zu generieren, habe man in den vergangenen Jahren, so Paravan, Gemeindehäuser verkauft, welche man heruntergespart habe.
Der falsche Weg?
Das sei der falsche Weg gewesen. Besser wäre es gewesen, wenn man Häuser und Wohnungen als Wertanlage und Sicherheit betrachtet hätte. Daraus hätten sich Einnahmen generieren lassen. Deuerling, Paravan und Joseph Jachmann (Grüne) vermissten allesamt Weitsicht und Offenheit gegenüber neuen Ideen. Joseph Jachmann hatte, um ein Beispiel zu nennen, das fehlende Ausleuchten von Alternativen zum Bunkerneubau für die Hackschnitzelanlage der Altenkunstadter Mittelschule angeführt. Zudem unterbreitete er den Vorschlag, bei den Nutzern der Kordigasthalle einen Unkostenbeitrag für Heizung und Wasser zu erheben.
Der Bürgermeister betonte, dass sich die Gemeinde auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben konzentriere und alle Ausgaben- und Einnahmepositionen einer strengen Prüfung unterzogen würden. Hümmer verwies darauf, dass der Haushalt nach Rücksprache mit dem Landratsamt genehmigungsfähig sei. Außerdem nutze man sämtliche Fördermöglichkeiten. Das gehe natürlich nicht ohne Eigenbeteiligung. „Wir haben im vergangenen Jahr 6,8 Millionen Euro investiert und vier Millionen Euro Förderung abgerufen“, sagte der Redner.
Sein Stellvertreter Marco Weidner (JWU) bezeichnete den Neubau eines Feuerwehrhauses in Strössendorf mit anschließender Fahrzeugbeschaffung als sinnvolle Pflichtaufgabe. Mit den Investitionen in notwendige Vorhaben mache man die Gemeinde ein Stück zukunftsfähiger, meinte der Gemeinderat. Hans-Werner Schuster (CSU) betonte, dass man trotz aller Sparsamkeit darauf achten müsse, die Gemeinde weiterhin leben- und liebenswert zu machen. „Die Gestaltung von Altenkunstadts neuer Mitte rund um die Raiffeisenbank ist dafür ein gutes Beispiel“, sagte Schuster.
Kämmerer Stefan Deuerling stellte den Haushalt der Gemeinde für das laufende Jahr vor. „Das Zahlenwerk schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 27,4 Millionen Euro“, sagte der Fachmann. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt 13,6 Millionen Euro und auf den Verwaltungshaushalt 13,8 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember 2024 prognostizierte er auf 2190 Euro. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 751 Euro. Um die Investitionen finanzieren zu können, müsse die Gemeinde 5,1 Millionen Euro Kredite aufnehmen, so Deuerling. Der Verwaltungshaushalt 2024 könne auch keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, werde vielmehr eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von 300.200 Euro benötigt.
Haushalt der Gemeinde Die größten Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Gemeinde Altenkunstadt 2024: Die größten Investitionen sind die Generalsanierung der Grundschule (2,3 Millionen Euro), der Breitbandausbau (zwei Millionen Euro), der Neubau des „Haus des Kindes plus“ (1,5 Millionen Euro), die Gestaltung der Neuen Mitte rund um die Raiffeisenbank (1,3 Millionen Euro) und die Errichtung einer Hackschnitzelanlage in der Mittelschule Altenkunstadt (eine Million Euro). Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind die Einkommen- und Umsatzsteuer mit 3,4 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 2,4 Millionen Euro, die Gebühren für Wasser- und Kanal mit 1,5 Millionen Euro, die Grundsteuer mit 605.200 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 454.000 Euro. (stö)