Die Debatte über eine Teerung der Unteren Giechkröttendorfer Straße wurde auf Antrag von Norbert Rehe in öffentlicher Sitzung geführt. Dagegen stimmten Michael Dreiseitel, Tobias Pregler (beide SPD) Uwe Dück (BB) und Bürgermeister Michael Zapf (GUB).
Nach Ortsterminen mit den Anwohnern erbrachte eine Submission im Oktober 2023 als günstigstes Angebot Kosten von 359.841 Euro. Eine Reduzierung auf das Minimum ergab ein Angebot von 279.862 Euro, das die Firma bis zum 29. November verlängerte. Laut Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH aus Kulmbach, sei das Angebot gültig und es sei rechtens, dass die Stadt an diese Firma den Auftrag vergeben dürfe. Wegen Ungereimtheiten sei bereits 2023 eine Aufhebung beschlossen worden, widersprach Zweiter Bürgermeister Matthias Müller (CSU). Das Technische Bauamt empfahl, die Teerung zu vergeben und nicht neu auszuschreiben, da die Marktpreise steigen und der Unterhalt der Straße die Stadt Weismain auch jeden Monat Geld koste.
„Wir haben im Moment dafür weder 70.000 Euro noch 300.000 Euro zur Verfügung.“
Davor warnte Kämmerin Carmen Bezold, weil Prognosen zeigen, dass auch im nächsten Jahr ein Haushaltsausgleich schwierig werde. Im Bereich der Pflichtaufgaben seien weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Da die Umlagekraft um rund 148.000 Euro steigt, erhöhen sich auch die Kreisumlage-Zahlungen, während die Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen. Da bereits im Haushaltsplan 2024 die Mindestzuführung nicht möglich war und die Regierung von Oberfranken wegen des Antrags auf Bedarfszuweisungen die rechtsaufsichtliche Genehmigung hinterfragt hat, werde der Haushaltsplan 2025 noch genauer geprüft.
Es sollte überlegt werden, ob kostengünstige provisorische Maßnahmen (70.000 Euro) für die nächsten fünf Jahre möglich sind. „Wenn wir etwas beschließen, muss es von der Verwaltung und der Kämmerin umsetzbar sein“, sagte Bürgermeister Zapf. Bei einer Billiglösung würde der Unterbau fehlen, die Asphaltdecke wäre dünner, Randsteine und Wasserablaufrinne fehlten, erläutere Stadtbaumeister Michael Schmittlein.
„Entweder machen wir es ganz oder gar nicht“, forderte Michael Dreiseitel. „Wenn wir in drei bis vier Jahren wieder von vorne anfangen müssten, wäre die Entsorgung wesentlich teurer“, warnte Gabi Huber (GUB). Es wäre wichtig, die Fahrbahn im Moment vernünftig befahren zu können und in ein paar Jahren dann weiter zu sehen, meinte Janine Brunecker. Die Verwaltung solle das genauer durchplanen und einen Vorschlag erstellen. „Wir haben im Moment dafür weder 70.000 Euro noch 300.000 Euro zur Verfügung“, widersprach ihr Bürgermeister Michael Zapf. „Jeder Euro, der neu aufgenommen werden muss, belastet den Haushalt immens.“ Die Räte machten Vorschläge, um wieder an Geld zu kommen – etwa den Verkauf von Grundstücken und Immobilien, die der Stadt wie ein Klotz am Bein hingen. Gegen die Stimmen von Gabi Huber und Norbert Rehe wurde das Thema zurückgestellt. Man werde aber weiter mit Fachkräften über eine mögliche Lösung sprechen.
Stabilisierungshilfe niedriger
Bürgermeister Zapf teilte mit, dass die beantragten Stabilisierungshilfen niedriger ausfallen werden als erhofft. (rdi)