Für alle Bürger und Firmen, die megaschnell surfen wollen, hatte Geschäftsstellenleiter Alexander Pfaff in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine schlechte Nachricht: „Der Glasfaser-Ausbau durch die Firma Leonet aus Deggendorf in Niederbayern ist gestorben.“ Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage und bedingt durch die Übernahme der Muttergesellschaft IFG durch das Unternehmen „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) habe Leonet beschlossen, das Projekt auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Schwer enttäuscht
Laut Pfaff schauen 1800 Haushalte und Betriebe im Kernort Altenkunstadt und in Woffendorf in die Röhre. „Eine Investition von rund vier Millionen Euro in die digitale Infrastruktur entfällt damit – ohne absehbare Alternative. Als Breitbandpate der Gemeinde Altenkunstadt muss ich diese Entwicklung als herben Rückschlag einordnen“, stellte der Redner sichtlich enttäuscht fest.
Nicht enttäuscht zeigte sich hingegen Patrick Paravan. Ganz im Gegenteil: Der Sozialdemokrat fühlte sich bestätigt in seinen Bedenken, die er am 10. September vergangenen Jahres geäußert hatte. Infrastruktur sollte seiner Ansicht nach nicht privatisiert werden. „In den Ortsteilen, die im Rahmen eines staatlichen Förderverfahrens einen Glasfaseranschluss erhalten, sind wir einen besseren Weg gegangen“, betonte Paravan.
Mit dem Unternehmen Leonet habe es gerade einmal zu einer Vereinbarung ohne Rechtsverbindlichkeit gereicht. Diese wurde dem Gremium nicht einmal vorgelegt, kritisierte der Redner. Zudem beklagte er, dass die Bedenken zur Tiefbauausführung, die damals von ihm und Georg Deuerling von den Freien Bürgern der Ortsteile (FBO) vorgebracht wurden, totgeschwiegen worden seien. „Billig und willig führt zu einer unzufriedenen Zwangsehe“, bilanzierte Paravan.
„Was wäre denn die Alternative gewesen?“, hakte dritte Bürgermeisterin Melita Braun nach. „Auch im Ortskern hätten wir ein eigenes Netz errichten müssen“, erwiderte der Angesprochene. Das funktioniere aber nur mit einer staatlichen Förderung, die es in diesem Fall nicht gegeben habe. Allein könne Altenkunstadt ein solches Vorhaben nicht schultern, schaltete sich Bürgermeister Robert Hümmer (CSU) mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde in die Debatte ein.
Zu dieser äußerte sich Abteilungsleiterin Christine Münzberg-Seitz vom Landratsamt Lichtenfels als Aufsichtsbehörde. Mit Blick auf den Finanzplan der Gemeinde Altenkunstadt, der für das Jahr 2028 eine Verschuldung von 26 Millionen Euro prognostiziert, empfahl sie der Gemeinde alle freiwilligen Leistungen auf ihre Angemessenheit und ihren Umfang hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu verringern.
Strikte Konsolidierung
Außerdem riet sie zu einem strikten Konsolidierungskonzept. Ohne weitere Konsolidierungsbestrebungen könne eine Genehmigung der Haushalte in den nächsten Jahren nicht ohne weiteres in Aussicht gestellt werden.
In jüngster Zeit kam es in Deutschland bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu Messerattacken oder Amokfahrten. In einem Schreiben an alle Vereine sensibilisierte die Gemeinde Altenkunstadt diese für die Problematik. Außerdem ist eine Infoveranstaltung für Vereine zu diesem Thema geplant.
Zudem referierte Pfaff in der Gemeinderatssitzung über die Sicherheit bei Veranstaltungen und über das Verhalten der Gemeinde bei einer erhöhten Gefährdungslage. Nach Artikel 12 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz genüge bei Veranstaltungen, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl und regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden, eine einmalige Anzeige. Dennoch könne die Gemeinde nach Artikel 19 des Gesetzes Schutzanweisungen treffen. Dazu zählten zum Beispiel die Einfriedung von Geländen oder die Sperrung von Zufahrten durch Betonelemente oder Fahrzeuge.
Die Hand reichen
In diesem Zusammenhang wies Pfaff darauf hin, dass primär der Veranstalter die Verantwortung für die Sicherheit trage.
Die Umsetzung verhältnismäßiger Maßnahmen erfolge, so Pfaff, auf eigene Kosten, wobei die Gemeinde unterstützen könne, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Material. „Um keinen Unmut bei den Vereinen zu schüren, sollte die Gemeinde den Vereinen die Hand reichen und sie unterstützen“, betonte Georg Deuerling. Eine Sichtweise, die auch zweiter Bürgermeister Marco Weidner von der Jungen Wähler Union (JWU) und Hans Werner Schuster (CSU) teilten.