Einen Kernpunkt auf der Tagesordnung im Stadtrat stellte die Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zum 1. Januar von 350 vom Hundert auf 400 vom Hundert.
Bei diesem Tagesordnungspunkt hatte zunächst Kämmerin Carmen Betz die Situation und Entwicklung der Gewerbesteuer seit dem Jahre 2011, als die letzte Erhöhung stattgefunden hat, aufgezeigt. Sie erklärte, dass die Gewerbesteuer eine der bedeutendsten kommunalen Einnahmequellen eisei und maßgeblich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitrage.
Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt, wie auch der Nachbarkommunen aus Alten-und Burgkunstadt wäre die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes eine Möglichkeit, um das kommunale Steueraufkommen zu steigern. Weismain ist eine sogenannte Konsolidierungsgemeinde. Bedeutet: Bereits alle Leistungen sind auf die Pflichtaufgaben beschränkt, da keine freiwilligen Leistungen möglich sind.
Belaufen sich die monatlichen Einnahmen im Moment auf 705.300 Euro, sind die Ausgaben bei 738.600 Euro. Dies bedeute, dass kein finanzieller Spielraum vorhanden ist. Darlehensneuaufnahmen würden wiederum eine Mehrbelastung der Zins- und Tilgungsleistungen bedeuten. Man müsste Darlehen auf nehmen, um Darlehen abzuzahlen. Es sei kaum noch eine Liquidalität vorhanden. Nach einigen Treffen kam es schließlich zu einer gemeinsamen Sitzung aller drei Kommunen mit allen Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden sowie Vertretern der Rechtsaufsichtsbehörde im September in Weismain mit einem regen Diskussionsaustausch und einem Bericht der drei Kämmerer.
Inzwischen hat der Gemeinderat Altenkunstadt der Anpassung zugestimmt, in Burgkunstadt wurde das Thema vertagt. Die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 400 v.H. würde nach aktuellem Stand, bei gleichbleibenden Messbetrag für Weismain Mehreinnahmen in Höhe von rund 250.000 Euro pro Jahr bedeuten.
Bürgermeister Michael Zapf sieht den Schritt als geschäftstreibend an. „Welcher Geschäftsmann hat seine Preise seit 14 Jahren nicht mehr erhöht?“, war seine Frage. Auch seien die Ausgabekosten sehr hoch geworden die Einnahmen gingen damit nicht einher. Stadtrat Michael Bienlein (CSU) meinte bei einer Erhöhung würde und das könne niemand garantieren, fehlende Einnahmen wegen Verzug von Gewerbetreibender ein kaum zu kalkulierender Rückschritt wäre.
Janine Brunnecker (FW-GUB) meinte, dass eine Neuansiedlung von Gewerbetreibenden kaum möglich wäre, da es keine Flächen dafür gebe. Da war Zweiter Bürgermeister Matthias Müller anderer Meinung: Fläche sei da, nur nicht erschlossen. Mittelfristig sei es als schwierig zu sehen dass sich hier etwas tut.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde schließlich mit elf zu drei Gegenstimmen von Michael Bienlein, Jochen Schäfer und Alfons Deuber angehoben. Leidtragende seien beim ersten Hinsehen die Kapitalgesellschaften und damit die Geschäftstreibenden, wie Jochen Schäfer CSU in der Diskussion ausgeführt hatte.
Kurz im Stadtrat notiert • Mehr pro Forma von Eigenschaften wegen genauerer Bezeichnungen in Text hatte der Erlass einer neuen Satzung zur Änderungen der Wasserabgabesatzung der Stadt Weismain zum Thema. Ebenso war es mit der Änderung der Anlage der Pauschalsätze zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren vom Oktober 2019. Beides wurde einstimmig befürwortet • Von der Innenstadt-Kanalsanierung konnte Bürgermeister Zapf bekannt geben, dass es in manchen Bereichen noch etwas länger dauern werde. Dafür sind hauptsächlich archäologische Gründe nach Skelettfunden verantwortlich. Er könne nicht sagen ob es in diesem Bereich 2024 noch weitergehen wird. Die frei gewordenen Kapazitäten der Baufirmen können jedoch im Bereich „Im Peunt“ eingesetzt werden. • Positiv dagegen ist es das im Bereich Kirche zum Kastenhof demnächst die erste Teerschicht aufgetragen werden kann. Die Hausanschlüsse in diesem Bereich sind fertig gestellt und gegen den 18. November wird dann wohl die zweite Asphaltschicht aufgetragen. Auch sollte die Einfahrt zur „Von Rudhardt-Straße“ wieder möglich sein. Es werden dann Veranstaltungen wie Martini-Markt und Feier zum Volkstrauertag möglich werden. Jochen Schäfer bemängelte die momentane Parksituation in der Innenstadt durch Dauerparker. Bürgermeister Michael Zapf antwortete, dass man sich dieser unschönen Sache annehmen werde. Am 28.11.2024 wird in der Abt Knauer Grundschule um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung stattfinden.