Das baden-württembergische Finanzministerium hat gegenüber Wolfgang Reinhart angekündigt, dass bauliche Verbesserungen am Gebäude des Finanzamts Tauberbischofsheim in der Dr.-Burger-Straße kurzfristig bis Mitte 2026 vorgenommen werden sollen. Vorangegangen war der Behördenbesuch Reinharts im Frühjahr, woraufhin er sich an Finanzminister Danyal Bayaz gewendet und angesichts der Sanierungsbedürftigkeit der Immobilie um Unterstützung des Landes gebeten hat. Darüber berichtet Wolfgang Reinhart in einer Pressemitteilung, der auch die folgenden Informationen entnommen sind.
„Mit Erschrecken war bei dem Besuchstermin im Behördengebäude in der Dr.-Burger-Straße 1 in Tauberbischofsheim unschwer festzustellen, dass sich die Liegenschaft in einem maroden Zustand befindet und teilweise sogar Regenwasser durch die Decke ins Gebäudeinnere tropft”, teilte Reinhart dem Finanzminister mit.
Eine Sanierung beider Gebäudeteile des Finanzamts – des Hauptgebäudes aus den 1950er Jahren sowie es Anbaus aus den 80ern – hält auch die zuständige Finanzstaatsekretärin Gisela Splett für „grundsätzlich möglich“, wie sie in ihrer kürzlich erfolgten Antwort an Wolfgang Reinhart ausführt. „Bis Mitte 2026 werden insbesondere kurzfristig erforderliche Maßnahmen zum Brandschutz und zur Ertüchtigung der WC-Anlagen sowie die Erneuerung des Aufzugs im laufenden Betrieb umgesetzt. Eine Dachsanierung inklusive der Errichtung einer Fotovoltaikanlage ist ebenfalls in Planung“, so Splett weiter. Der zuständige Landesbetrieb Vermögen und Bau werde zudem weiterhin notwendige Unterhaltungsmaßnahmen durchführen.
„Eine mögliche grundsätzliche Optimierung der Unterbringung des Finanzamts Tauberbischofsheim steht in Konkurrenz zu einer Vielzahl an dringlichen Baumaßnahmen des Landes“, erklärt Staatsekretärin Gisela Splett, weshalb vor dem Hintergrund letztlich aktuell keine weitergehende Umsetzungsperspektive bestehe. „Vielmehr können die grundsätzlichen Unterbringungsvarianten erst mittelfristig untersucht werden. Hierbei werden die Vorgaben des Energie- und Klimaschutzkonzepts für Landesliegenschaften 2030 zu berücksichtigen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keine Angaben zu der Art der Maßnahme, der Notwendigkeit einer interimistischen Unterbringung und dem finanziellen Aufwand möglich“, heißt es in der Antwort aus dem Stuttgarter Finanzministerium.
Wolfgang Reinhart begrüßt zwar, dass zunächst mit einem Fokus auf Brandschutz, Sanitär sowie auch mit Blick auf das in die Jahre gekommene Dach bauliche Verbesserungen erfolgen werden. Allerdings hält er allein diese kurzfristig angekündigten Maßnahmen noch für „nicht ausreichend“. „Die Finanzbeamten und Mitarbeiter der Finanzämter sind diejenigen im Land, die für die Einnahmen des Staates sorgen und damit mit ihrer wichtigen Arbeit die monetäre Grundlage des staatlichen Handelns legen. Mittelfristig ist aus meiner Sicht deshalb eine zielgerichtete Zukunftslösung für die Immobilie des Finanzamts Tauberbischofsheim nötig und absolut geboten“, betont der Landtagsabgeordnete ebenso unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Zuständigkeit des Amtes nicht nur auf das Gebiet des Main-Tauber-Kreises beschränkt, sondern für manche Sachressorts, wie etwa die Veranlagungen zur Erb- und Schenkungssteuer, bis in den Raum Stuttgart hinein erstreckt.
Das jährliche Steueraufkommen beim hiesigen Finanzamt werde auf rund 1,1 Milliarden Euro beziffert. Die größten Einzelposten bildeten dabei die Lohnsteuer mit über 300 Millionen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Umsatzsteuer mit jeweils rund 250 Millionen und die Einkommensteuer mit circa 120 Millionen Euro. Daneben überzeuge das Finanzamt Tauberbischofsheim gleichermaßen mit einer Durchlaufzeit von durchschnittlich 48 Tagen bei der Einkommensteuer, womit es deutlich besser als die landesweite Quote von zuletzt 64 Tagen dastehe, wie Wolfgang Reinhart abschließend unterstreicht. (kai)
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