Entwicklungen, Projekte und Wünsche standen im Mittelpunkt eines Gesprächsaustausches zwischen MdL Professor Dr. Wolfgang Reinhart sowie den beiden Geschäftsführern der Bioenergie Tauberhöhe GmbH & Co KG in Weikersheim, Eberhard Ehrmann und Hans-Richard Haas, schreibt das Büro des Landtagsabgeordneten in einer Pressemitteilung, der die nachfolgenden Informationen entnommen sind.
„Die hoch gesteckten Klimaschutzziele erfordern große Anstrengungen in den Bereichen Strom-, Verkehr- und Wärmeversorgung. Aufgrund der hohen Flexibilität hat Biogas als Energieträger enormes Potential für die Ergänzung der erneuerbaren Stromerzeugung durch Wind und Fotovoltaik. Veredelt zu Biomethan bestehen sowohl im Verkehrssektor in Form von Kraftstoff als auch für die Wärmewende über den Ersatz von fossilem Erdgas ungenutzte Möglichkeiten für eine effektive Dekarbonisierung“, äußerte Reinhart nach einer eingangs erfolgten Besichtigung der Biomethananlage.
Wie Ehrmann und Haas ausführten, stünden die Rahmenbedingungen jedoch in drastischem Gegensatz zu diesen „Wunschgedanken“. „Höchstbemessungsleistung, Einsatzstoffe und Flexibilisierung behindern eine Steigerung der Leistung. Die Ausschreibungsergebnisse vom Herbst 2024 zeigen, dass Biomethan-Blockheizkraftwerke nicht wirtschaftlich sind“, gaben sie hinsichtlich der aktuellen Situation der Biogaserzeugung zu bedenken. Nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigte Anlagen seien in Ihrer täglichen Einsatzstoffmenge begrenzt, wenn Wirtschaftsdünger wie zum Beispiel Mist oder Gülle verwendet werden. Konkret könne die BioEnergie Tauberhöhe aktuell nicht mehr als 99 Tonnen täglich einsetzen. Eine Erhöhung der täglichen Einsatzstoffmenge wäre nur über ein sehr aufwändiges Genehmigungsverfahren zu erreichen.
Die große Zahl der Bestimmungen für den Betrieb einer Biogasanlage erfordere einen sehr hohen Dokumentations- und Kostenaufwand. „Allein die Aufwendungen für die Nachhaltigkeitskriterien nach Erneuerbare-Energien-Richtlinien belaufen sich auf mehrere Tausend Euro pro Jahr. Die Vielzahl der Bestimmungen und Rechtsbereiche, die für die Biogaserzeugung angewendet werden, müssen daher stark vereinfacht sowie vereinheitlicht werden“, forderten die beiden Geschäftsführer zum Bürokratieabbau, den auch Wolfgang Reinhart für dringend notwendig erachtet.
Störfallverordnung, BImSchG, Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Landwirtschaftsrecht, Baurecht und weitere sicherheitstechnische Anforderungen seien zwar wichtig, allerdings finde aktuell keine Abstimmung zwischen diesen vielen Bereichen statt und belaste die Betreiber, Planer und Kontrollbehörden durch häufig gegensätzliche Festlegungen.
„Für die Nutzung des Biogases von der Tauberhöhe am Standort Schulzentrum stehen momentan kaum öffentliche Fördermittel oder Zuschüsse zur Verfügung. In der Vergangenheit wurde der Bau von Biogasverbindungsleitungen gefördert, aktuell ist hingegen kein Programm aufgelegt. Die Förderung für effiziente Wärmenetze ist langwierig und scheint nicht langfristig gesichert“, bedauerten Ehrmann und Haas die lediglich sehr begrenzten Fördermittel für die Errichtung von Wärmeleitungen und Pufferspeicher. Hier wäre für das Land Baden-Württemberg oder den Bund die Möglichkeit, die Umsetzung der kommunalen Wärmenutzung über eine gezielte Projektförderung oder durch die Bereitstellung von Sonderkrediten zu unterstützen.
Artenvielfalt in der Landwirtschaft könnte durch die Freigabe von Diversitätsflächen für die Erzeugung nachhaltiger Rohstoffe wie etwa Silphie, Luzerne, Kleegras oder energiereiche Pflanzenmischungen gestärkt und gefördert werden. „Neue Technologien im Bereich Wasserstoff aus Biogas, CO2-Nutzung oder Biomethan als Flüssiggas (LNG) und komprimiertes Erdgas (CNG) werden ebenfalls zu wenig gefördert, so dass die Investitionen in solche Bereiche große Risiken für die Akteure bergen, da die Langfristigkeit in Frage steht“, schilderten sie.
„Aus Sicht der BioEnergie Tauberhöhe ist eine Verringerung der vielen Bestimmungen unerlässlich und sollte von den politischen Verantwortlichen schnellstmöglich umgesetzt werden. Speziell in Krisenzeiten sollte manches einfach ausgesetzt werden können“, appellierten Ehrmann und Haas.
Unterstützung bei der Umsetzung des Wärmekonzeptes für Weikersheim, Nutzung von anfallendem CO2 aus der Biomethanaufbereitung, Hilfe bei der Genehmigung einer Erhöhung der täglichen Einsatzstoffmenge sowie Vereinfachung und Aufstockung der Förderprogramme für Energieeffizienz nannten sie ebenso als Forderungen wie die langfristige Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Brennstoffzellen zur Erleichterung des Einstieges in die Wasserstofftechnologie.
Entlastung der Bestimmungen zum Einsatz von Abfall- und Reststoffen gemeinsam mit Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen speziell über das EEG, Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen beim Einsatz von Biomethan aus nachwachsenden Rohstoffen als Kraftstoff in der Landwirtschaft und der Produktion von pflanzlichen Energierohstoffen, Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Nutzung von Biomethan sowie generell vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Bereiche Biogas und Nahwärme waren gleichermaßen zentrale Wünsche, die von den beiden Geschäftsführern der Bioenergie Tauberhöhe erläutert wurden.
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