Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene als ein «Signal des Aufbruchs». Union und SPD hätten sich in Berlin bei wichtigen Themen auf gute Lösungen geeinigt, teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
«Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet und sieht harte Sanktionen für Terminverweigerer vor. Das Ziel ist klar: mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr Menschen in Arbeit», kommentierte der hessische Regierungschef.
Rhein: Hessen ist Autoland und Transitland Nummer eins
«Für den Straßenbau gibt es zusätzliches Geld – wichtig für Hessen als Autoland und Transitland Nummer eins in Deutschland», ergänzte Rhein. Außerdem werde die Elektromobilität mit Kaufanreizen stärker gefördert. «Die Aktivrente kommt schon Anfang 2026 und ermöglicht allen, die länger arbeiten wollen, einen steuerfreien Zuverdienst von bis 2000 Euro im Monat», sagte Hessens Ministerpräsident weiter.
Lange Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD
Mit Blick auf die Einigungen im Koalitionsausschuss bei stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht im Kanzleramt in Berlin bilanzierte Rhein: «Das ist ein Gesamtpaket, das sich sehen lassen kann.»
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