Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat bei einem Treffen mit Vertretern von Städten und Gemeinden erneut gefordert, dass drei Viertel des Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen gehen sollen. «Ich bleibe bei meiner Haltung, wenn drei Viertel der Investitionen von der kommunalen Familie getätigt werden, dann müssen auch drei Viertel der Mittel an die kommunale Familie gehen», sagte er. Die Aufteilung sei eine der drängendsten Fragen. Sie werde aktuell in der schwarz-roten Landesregierung besprochen.
Minister spricht sich gegen komplizierte Förderprogramme aus
«Es wird sich natürlich daneben die Frage stellen, in welche Projekte soll denn eigentlich investiert werden», ergänzte Mansoori. Er sei im Austausch mit der kommunalen Familie, wo aktuell die größten Investitionsbedarfe sind. «Es wäre jetzt sicherlich nicht zielführend, komplizierte Landesförderprogramme aufzubauen», sagte der Minister. Je unbürokratischer die Mittel an die kommunale Familie flössen, desto schneller käme das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind für Länder und Kommunen vorgesehen. Über die Aufteilung wurde bisher innerhalb der schwarz-roten Landesregierung noch keine Einigkeit erzielt.
Städtebund: Kommunen sind guter Auftraggeber für Wirtschaft
Die Kommunen ständen finanziell mit dem Rücken zur Wand, sagte der Präsident des Hessischen Städtetags, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. Vom Bund und vom Land werde Unterstützung erwartet. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in Hessen, Markus Röder, ergänzte, die öffentliche Hand sei ein guter Auftraggeber für die derzeit schwächelnde Wirtschaft. «Daher müssen die Mittel schnell aus Berlin über Wiesbaden an die Kommunen verteilt werden», sagte der Bürgermeister von Hofbieber.
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