Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die unionsgeführte Bundesregierung zu Augenmaß bei Sozialreformen aufgefordert. Niemand bestreite den Reformbedarf, es könne aber nicht sein, dass Menschen Angst bekämen, dass es für sie am Ende nicht mehr reiche, sagte Radtke beim Bundesausschuss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main. Die Botschaft an die Menschen müsse sein, dass es auch künftig eine armutsfeste Rente gebe.
Es existiere eine Welt jenseits einer Rente ab 70 Jahren, sagte Radtke. «Wir verprellen ohne Not Menschen auf dem Weg zu notwendigen Reformen.» Über so manche Debatte oder Formulierung in den vergangenen Wochen habe er sich geärgert. Gezuckt habe er beim Begriff «Herbst der Reformen». Etwa beim Bürgergeld oder bei der Rente handele es sich aber um komplexe Systeme. Reformen bei diesen Themen seien nicht mal eben nebenbei getan.
Bundesregierung muss «all in» gehen
Das mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpfte Aufstiegsversprechen sei kaputt, sagte der CDA-Chef. Einige Menschen arbeiteten hart und kämen trotzdem keinen Meter vom Fleck. Mieten seien inzwischen die soziale Frage, und Menschen säßen in der Teilzeitfalle, weil die Kita nicht lange genug geöffnet habe oder die Pflege von Angehörigen nicht anderweitig gestemmt werden könne. Radtke sieht eine veritable Krise des Vertrauens in die Demokratie. «Die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, "all in" zu gehen im Kampf für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.»
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Radtke: «Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.» Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als «Alarmismus». «Die Stimmung im Land verschlechtert sich weiter und leider hat die Regierung mit ihrem Erwartungsmanagement und internen Streit einen Anteil daran.» Er warnte: «Gewinnt diese Regierung das Vertrauen nicht zurück, wird sie bei der nächsten Wahl vermutlich nicht von einer demokratischen Oppositionspartei abgelöst.»
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden