Zwei Jahre nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen nach Angaben des Innenministeriums weiter hoch. «Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in unserem Bundesland dramatisch gestiegen, im vergangenen Jahr lagen diese bei 357 Fällen», sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). In diesem Jahr seien es bis Ende August 134 Taten gewesen.
«Barbarischer Anschlag» der Hamas
Ein Großteil der registrierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2024 sei beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und bei Volksverhetzung festgestellt worden. «Vor zwei Jahren hat die Hamas den schrecklichen, barbarischen Anschlag gegen Israel verübt. Es ist erschütternd, dass dieser Tag von einigen Menschen in unserer Gesellschaft zur Rechtfertigung von Hass und Gewalt gegen jüdische Bürger benutzt wird», sagte Poseck.
Seit dem 7. Oktober müssten Juden in unserem Land im täglichen Leben, durch Parolen auf Häuserwänden und in Form von Versammlungen Anfeindungen, Hetze und Bedrohungen ertragen. «Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen», so der Innenminister.
Minister: Demos gegen Israel am Jahrestag sind zynisch
«Es ist unerträglich, dass gerade am 7. Oktober zu Pro-Palästina-Demonstration aufgerufen wird. Dieses Datum zeigt das verwerfliche Denkmuster dieser Demonstration», sagte Poseck. Ausgerechnet an diesem Tag gegen Israel zu demonstrieren, sei an Zynismus nicht zu überbieten.
«Ich bleibe auch heute bei meiner bereits kurz nach dem 7. Oktober 2023 erhobenen Forderung, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter strafrechtlichen Schutz zu stellen», so der Minister. In Hessen habe der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität. Die schwarz-rote Landesregierung unternehme alles, was möglich ist, um jüdische Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen.
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