Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) will am Dienstag (15.20 Uhr) in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden ein geplantes Gesetz zum Bürokratieabbau vorstellen. Unter anderem sollen viele Verwaltungsvorgänge künftig per E-Mail möglich sein, hatte die Landesregierung angekündigt. Bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssten Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reiche eine digitale Kopie.
Hessens Landesregierung hat Entbürokratisierung als zentrales Ziel erklärt. Insbesondere Unternehmen beklagten eine Belastung, heißt es im Gesetzentwurf. Zudem gehe es um mehr Bürgerfreundlichkeit des Staates. Für das Bürokratieabbaugesetz wurden nach den Angaben von Pentz auch Impulse aus dem hessischen Bürokratiemelder berücksichtigt. Das Online-Portal wurde im Juli 2024 freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können hier Prozesse und Regelungen nennen, die aus ihrer Sicht vereinfacht werden müssten.
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