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Landtag: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag

Landtag

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag

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    Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in Hessen will Ministerpräsident Boris Rhein noch längere Zeit im Landtag sprechen. (Archivbild)
    Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in Hessen will Ministerpräsident Boris Rhein noch längere Zeit im Landtag sprechen. (Archivbild) Foto: Hannes P. Albert/dpa

    Im Zentrum der hessischen Landtagssitzung an diesem Dienstag (14.00 Uhr) steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er spricht in Wiesbaden zum Thema «Wachstum und Investitionen für Hessen» - vor dem Hintergrund mehrerer internationaler Kriege und der Neuordnung von manchen staatlichen Finanzbeziehungen in Deutschland.

    Am Dienstagabend will die AfD-Opposition im Landtag abermals einen Anlauf starten, einen ihrer Abgeordneten, diesmal Patrick Schenk, als Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen. In der laufenden Legislaturperiode war sie bereits mehrmals mit diesem Ansinnen gescheitert.

    Es ist die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause in Hessen. Bis einschließlich Donnerstag erwartet die Parlamentarier im Wiesbadener Landtag ein volles Programm.

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