Nach der Ausladung einer AfD-Politikerin und eines AfD-Politikers besucht der hessische Europa-Minister Manfred Pentz ab Dienstag Serbien und Kroatien. «Serbien ist für Deutschland und für Hessen einer der wichtigsten Partner auf dem Balkan», sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung vorab. Am Dienstagmorgen teilte die AfD allerdings mit, ihre beiden ausgeladenen Landtagsabgeordneten seien auf eigene Rechnung mitgeflogen - mit derselben Maschine.
Hessen hat laut Pentz ein großes Interesse daran, dass Serbien seinen Annäherungsprozess an die EU fortsetze. «Wir werben für ein starkes und geeintes Europa und aus meiner Sicht gehört Serbien da ganz klar dazu», sagte der Europa-Minister. «Ziel meiner Reise ist deshalb neben der Intensivierung der bilateralen Beziehungen auch, für diese wichtige Annäherung zu werben.»
AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Reise hatte schon vor Beginn für Aufsehen gesorgt. Pentz hatte nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch die Parlamentarier Anna Nguyen und Christian Rohde wieder ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte er.
Er könne es internationalen Gesprächspartnern «nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen», teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit.
AfD organisiert eigenes Reiseprogramm
Die AfD organisierte indessen nach eigenen Angaben kurzfristig ein eigenes Reiseprogramm: Ihre zwei Abgeordneten würden «in beiden Ländern Gespräche mit politischen Vertretern sowie einige Medientermine wahrnehmen». AfD-Fraktionschef Robert Lambrou teilte mit: «Wir freuen uns, dass es nun doch gelingen wird, das gesamte politische Spektrum der Demokratie in Hessen auf dieser Reise zu vertreten.»
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