Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei Landtagsabgeordnete der Partei von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat.
Er könne es internationalen Gesprächspartnern «nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen», teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Ausladung am Vortag vor dem Start
Bereits an diesem Montagabend will der Europa-Minister fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen, um in Serbien und Kroatien unter anderem für den Standort Hessen zu werben. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums schon vor mehreren Wochen zur Teilnahme eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.
Pentz erklärte, die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch habe «internationale Reaktionen auf höchster Ebene» ausgelöst. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte könne er etwa Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesicherten rechtsextremistischen Partei auch beispielsweise «Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen». Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei ein Weckruf: «Wir müssen der Welt jetzt zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass Demokraten standhaft sind.»
AfD wehrt sich
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: «Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden.» Die Ausladung von Pentz' Reise dürfte Rohde zufolge im Ausland «für einiges Unverständnis sorgen, zumal weder Frau Nguyen noch ich als Person irgendeinen Anlass dafür gegeben hätten».
Nguyen verwies auf der Plattform X darauf, dass das Reiseprogramm von Pentz in Serbien auch Gespräche mit der dortigen Opposition vorsehe, «während man den Oppositionsführer in Hessen (AfD holte bei der letzten Landtagswahl 18,4 Prozent) einfach rausschmeißt».
Hessen als Vorreiter
Hessen dürfte mit dem Reisestart seines Ministers für Europa und Internationales nur drei Tage nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes eines der ersten Bundesländer sein, das die AfD aus einer Reisedelegation ausschließt. Die Grünen-Opposition im Wiesbadener Landtag begrüßte diese Entscheidung, forderte aber weitere Schritte gegen die AfD.
Wie gehen die anderen Minister und Ministerinnen in Hessen, die in der Regel zu weniger internationalen Dienstreisen aufbrechen, mit der neuen Situation um? Regierungssprecher Tobias Rösmann teilte der dpa mit, Pentz habe vor seinem Start nach Südosteuropa «aus aktuellem Anlass eine Entscheidung getroffen. Wie die Landesregierung künftig in solchen Fällen verfährt, wird nun genau geprüft.»
AfD klagt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD einer Mitteilung vom Freitag zufolge «aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Die AfD reichte nach eigenen Angaben inzwischen Klage dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln ein.
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