Beim Prozess um die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat sich ein Zeuge zu Kontakten der Gruppierung zu einer anderen Gruppe geäußert. Der Staatsanwalt war bei den Ermittlungen und dem späteren Prozess gegen die Gruppe «Vereinte Patrioten» am Oberlandesgericht Koblenz involviert. Während diesem hätten dort Angeklagte auch über Kommunikation mit mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe Reuß berichtet.
Der Prozess gegen die «Vereinten Patrioten» begann am OLG Koblenz bereits 2023 – er endete nach 106 Verhandlungstagen im März dieses Jahres. Fünf Angeklagte bekamen mehrjährige Freiheitsstrafen. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen «Vereinte Patrioten» gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.
Zeuge berichtet von Treffen in Bayern
Der 45 Jahre alte Staatsanwalt schilderte dem Frankfurter Senat vorwiegend die Aussagen des militärischen Rädelsführers der «Vereinten Patrioten», die unter anderem den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten. So wurde unter anderem ein Treffen des Mannes mit einem in Frankfurt angeklagten Ex-Militär und einem weiteren in München im Komplex der Gruppe Reuß Angeklagten in Bayern thematisiert. Dieses habe auf einem Parkplatz zwischen Nürnberg und Bayreuth stattgefunden.
Die beiden mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe Reuß berichteten bei dem rund dreistündigen Treffen Anfang 2021 den Aussagen nach über einen geplanten Bundestagssturm. Man wolle mit Waffengewalt die Parlamentarier festsetzen oder festnehmen. Vorbereitungen dafür hätten bereits stattgefunden. Man habe einige Leute und Ausrüstung, aber brauche noch zehn weitere erfahrene Kämpfer, schilderte der Zeuge die Aussagen. Weitere Details seien nicht genannt worden.
Aus Sicht des Rädelsführers der «Vereinten Patrioten» sei dieses Vorhaben aber nicht machbar gewesen. Deshalb habe man sich entschieden nicht zusammenzuarbeiten.
Mehrere Verfahren gegen Gruppe Reuß
Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.
Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex um die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
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