«In der Gesamtbetrachtung wird Geld verbrannt» – mit diesen Worten kritisiert der Hessische Industrie- und Handelskammertag die Entscheidung für eine Übernachtungssteuer in Kassel. Die Industrie- und Handelskammern lehnen eine solche Steuer ab. Sie befürchten zusätzliche Bürokratie für Betriebe und Verwaltungen und fordern stattdessen effizientere Verwaltungsstrukturen durch Digitalisierung und Zusammenarbeit der Kommunen.
Die Stadtverordnetenversammlung in Kassel hatte am 6. Mai beschlossen, künftig eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Ab Juli müssen Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen dann fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises an die Stadt abführen.
Alternative Tourismusbeitrag?
Aus Sicht der Kammern könnte das vor allem dem Geschäfts- und Gruppentourismus schaden. Die Steuer sei besonders bedenklich, wenn die Einnahmen «zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden dürfen».
Als Alternative verweisen die Kammern auf einen Tourismusbeitrag. Dieser wird direkt von den Gästen gezahlt und von den Betrieben lediglich treuhänderisch eingezogen. Zwar sei dieser Beitrag zweckgebunden - heißt: Die Einnahmen fließen in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Allerdings verursache er ebenfalls Verwaltungsaufwand und greife in die Preisautonomie und Wettbewerb der Betriebe ein.
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