Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht Bund und Länder auf einem konstruktiven Weg zu einer Reform der Finanzbeziehungen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Rhein, dass Länder und Kommunen ausreichende finanzielle Spielräume benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dies sei entscheidend für die Leistungsfähigkeit des Föderalismus.
Das Treffen mit dem Kanzler sei ein «erster wichtiger Schritt» gewesen, doch es liege noch ein gutes Stück Weg vor allen Beteiligten. «Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen», sagte Rhein einer Mitteilung zufolge.
Nur mit «fairer Lösung»
Besonders wichtig seien zwei Vereinbarungen: Zum einen solle eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung Sachsens und Niedersachsens eine Kompensation für die erwarteten Mindereinnahmen durch den geplanten «Wachstumsbooster» erarbeiten. Nur mit einer «guten und fairen Lösung» könne das Gesetz am 11. Juli den Bundesrat passieren.
Zum anderen solle eine weitere Arbeitsgruppe einen Mechanismus schaffen, der automatisch greift, wenn neue Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen. Der Grundsatz «Wer bestellt, zahlt» solle wieder stärker gelten. Ein fairer Mechanismus könne Verfahren beschleunigen. Zusätzlich wollen Bund und Länder durch eine gemeinsame Staatsmodernisierung die Verwaltung effizienter und bürgernäher gestalten. «Gutes Regieren ist das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus», betonte Rhein.
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