Das von Schwarz-Rot in Hessen vorangetriebene umstrittene Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Immobilien soll erst im November vom Landtag verabschiedet werden. Dieser Schritt war ursprünglich schon jetzt in zweiter Lesung erwartet worden. Doch der Gesetzentwurf wurde auf Antrag der FDP-Opposition zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Somit soll es in der zweiten Novemberwoche eine dritte Lesung im Landtag geben. Es geht um Immobilien, die Eigentümer trotz Nachfrage bewusst leer stehen lassen, da sie zum Beispiel auf steigende Kaufpreise spekulieren.
FDP befürchtet Denunziantentum
FDP-Fraktionschef Stefan Naas sprach von einem der schlechtesten Gesetze dieser Legislaturperiode. Bei sehr wenigem Leerstand in Hessen fördere es Denunziantentum, verunsichere Vermieter mit Bußgelddrohungen und gebe dem Staat unverhältnismäßig Betretungsrechte bei Wohnungen.
Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) verwies dagegen auf die Volkszählung Zensus 2022, wonach mehr als 122.000 Wohnungen in Hessen leer standen – gut die Hälfte davon länger als ein Jahr. «In Zeiten, in denen Menschen in Städten und Ballungsgebieten händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, ist das eine Zumutung», sagte der Vizeregierungschef.
Gesetz sieht Bußgeld vor
Wer Wohnraum dem Markt bewusst entziehe, müsse künftig mit Konsequenzen rechnen, sprich mit Bußgeld: «Wir geben betroffenen Kommunen ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, um Leerstand zu erfassen und wirksam zu sanktionieren», erklärte Mansoori. Wohnen sei ein Grundbedürfnis. Kommunen sollen künftig Leerstandsatzungen erlassen können.
Der Leerstand von Immobilien soll laut dem Gesetzentwurf auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Ausnahmen soll es etwa bei Sanierungen, Erb-Auseinandersetzungen und einer Einliegerwohnung geben.
Grüne: Gesetz ist löchrig wie ein Käse
Die Grünen-Abgeordnete Mirjam Glanz bezeichnete es als richtig, gegen spekulativen Leerstand mit einem neuen Gesetz vorzugehen. Der vorliegende Entwurf sei allerdings löchrig wie ein Schweizer Käse mit seinen vielen Ausnahmeregelungen zugunsten von Eigentümern.
Von einem massiven Eingriff in die Eigentumsrechte unbescholtener Bürger sprach die AfD-Parlamentarierin Anna Nguyen. In Hessen, vor allem in Städten wie Frankfurt und Wiesbaden, gebe es kaum Leerstand. Das Gesetz werde Bürokratie, Bespitzelungen und Rechtsstreit produzieren.
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