100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionäre zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. «Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht.»
Der Unionsfraktionsvorsitzende hatte zuletzt im Zusammenhang mit der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag die Kritik der SPD auf sich gezogen. Spahn konnte dabei die vorher verabredete Zustimmung der Union zur SPD-Richterkandidatin nicht mehr garantieren. SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete das Vertrauen zu Spahn daher in der ARD als «angeschlagen» und sieht noch Gesprächsbedarf mit der Union.
Der Unionsfraktionschef betonte nun die Verantwortung von Schwarz-Rot – auch in Abgrenzung zur AfD. «Diese Koalition ist weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches Projekt. Sie ist weniger und gleichzeitig viel mehr: Sie ist schlicht und ergreifend zum Erfolg verpflichtet – zum Wohle unseres Landes.» Schwarz-Rot setze «politische Mäßigung gegen die radikale Zerstörungsstrategie der AfD», betonte Spahn.
Koalitionspartner fordert Aufarbeitung
Die Bilanz des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fällt gemischt aus. Zwar habe Schwarz-Rot einiges auf den Weg gebracht, aber gerade bei den Dissonanzen sei noch Luft nach oben, sagte Wiese im ARD-«Morgenmagazin». «Da müssen wir besser werden.» Die Richterwahl und nicht eingehaltene Zusagen hätten auch Vertrauen gekostet. Das müsse nun aufgearbeitet werden.
Ende August wollten sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände zu einer Klausurtagung treffen. Wiese zeigte sich optimistisch mit Blick auf die weitere Regierungszeit. «Da bin ich guter Dinge, dass die Zusammenarbeit auch wieder anders wird», sagte der SPD-Politiker.
Dobrindt sagte mal: "Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. "Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 26 Prozent (+1) ihren bisher höchsten gemessenen Wert und liegt damit vor der Union. Diese fällt um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent – ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2021," https://media.rtl.com/meldung/RTL-ntv-Trendbarometer-00416/ Wann fängt die gute Politik der Bundesregierung an, die die AfD wegradiert?
Friedrich Merz nach der Wahl: "Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran." Es ist Sommer. Und? Spüren Sie etwas? Kurzer Zwischenstand: mit 29 Prozent Zufriedenheit (Forsa) mit Friedrich Merz und der Regierung ist das der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler nach 100 Tagen Regierungszeit. (Gerhard Schröder 63 Prozent nach 100 Tagen, Angela Merkel 74 Prozent, Olaf Scholz 56 Prozent) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-nach-100-tagen-unbeliebter-als-seine-vorgaenger-110634990.html Viel mehr als Klientelpolitik (Gastrosteuer, Dieselsteuer und Mütterrente) und größter Schuldenkanzler aller Zeiten bleibt bis jetzt (!) nicht viel in Erinnerung. Aber die die Regierung hat ja noch mehr als 3 Jahre Zeit. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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