Bayerns AfD-Vorsitzender Stephan Protschka hält die Einstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein politisches Manöver. Die AfD stehe klar hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. «Wir sind die einzige Partei, die noch ganz klar zum Grundgesetz steht», sagte Protschka. Die Einstufung sei eine Farce.
Man wolle offenbar ein Viertel der Bundesbürger vor den Kopf stoßen, sagte der AfD-Landeschef mit Blick auf AfD-Umfragewerte von um die 25 Prozent. «Sowas kommt immer, wenn unsere Umfragewerte steigen», sagte Protschka. Der Verfassungsschutz habe nicht einmal die Gründe für seine Einstufung offengelegt.
Ich habe die gebrachten Beispiele des Verfassungsschutztes gelesen. Hier wurde vor allem polemische Kritik als Beleg angeführt wie z.B. "Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch hätten zum „100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Das in vielen dieser Länder ein patriarchalisches Frauenbild herrscht lässt sich wohl nicht leugnen. Ob dieer Satz in diesem Kontext schon gegen die Verfassung und Meinungsfreiheit verstößt ist äußert zweifelhaft. Da mache ich mir künftig eher Sorgen um die Demokratie, als eien AFD, wenn dies bereits Polemik gegen die Verfassung verstößt.
"Bayerns AfD-Vorsitzender Stephan Protschka hält die Einstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein politisches Manöver.".... Natürlich hat die Einstufung "politische" Gründe, was denn sonst? Und auch das Verbotsverfahren hat politische Gründe und wird nun hoffentlich endlich maximal vorangetrieben!
Meine Meinung, die anderen Parteien haben die Hosen voll.
Herr Protschka, die AfD-Werte fallen gerade wieder.
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