AfD-Einstufung: Söder: AfD-Einstufung ein «finaler Weckruf»

Nach der Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Bayern die Debatte über den Umgang mit der Partei an Fahrt gewonnen. CSU-Parteichef Markus Söder will an seinem Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. «Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch», sagte Söder. «Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin», fügte er hinzu.

Die CSU habe einen klaren Kurs: «Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.» Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven. Söders Parteikollegin, die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz, rief die AfD-Bundestagsabgeordneten zum Austritt aus ihrer Partei auf. «Jeder AfD-Abgeordnete muss sich vielmehr nun entscheiden, ob er zu unserer Grundordnung steht und aus der Partei austritt oder ob er prominenter Teil einer extremistischen Bestrebung sein will.»

Grüne für Parteiverbot, CSU nicht

Die Landtags-Grünen streben ein Parteiverbot der AfD an. «Die Bewertung des Verfassungsschutzes lässt keinen Zweifel daran: Es braucht jetzt sehr dringend ein AfD-Verbotsprüfverfahren», sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. «Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel!»

Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist die AfD ein «Systemfeind», der im Parlament, den Sozialen Medien und auf der Straße bekämpft werden müsse: «Ein Verbotsverfahren ist für mich deshalb keine bevorzugte Lösung.»

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es müsse nun geprüft werden, wie etwa mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst umgegangen werde. Auch die Prüfung eines Ausschlusses aus der Parteienfinanzierung hält Herrmann für sinnvoll. Unklar ist, inwieweit die Beobachtung der AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz von dem Gutachten des Bundesamtes beeinflusst wird. Inwieweit die derzeitige Beobachtung der AfD in Bayern modifiziert werden muss, werde das Landesamt für Verfassungsschutz in eigener fachlicher Verantwortung prüfen, hieß es in einer Mitteilung Herrmanns.

Protschka: Einstufung als rechtsextremistisch ist eine Farce

AfD-Landeschef Stephan Protschka, selbst Bundestagsabgeordneter, sieht in der Neueinstufung dagegen ein politisches Manöver gegen seine Partei. Die AfD stehe klar hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. «Wir sind die einzige Partei, die noch ganz klar zum Grundgesetz steht», sagte Protschka. Die Einstufung sei eine Farce.

Man wolle offenbar ein Viertel der Bundesbürger vor den Kopf stoßen, sagte der AfD-Landeschef mit Blick auf AfD-Umfragewerte von um die 25 Prozent. «Sowas kommt immer, wenn unsere Umfragewerte steigen», sagte Protschka. Der Verfassungsschutz habe nicht einmal die Gründe für seine Einstufung offengelegt.

Drei Landesverbände bereits zuvor gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dies auch begründet. Die gesamte AfD gilt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten.

«Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar», teilte der Verfassungsschutz zur Begründung seiner Neubewertung mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

«Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes», heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.