Olaf Scholz (SPD) soll nach seiner Kanzlerschaft ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die mehrere Medien berichteten. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen «der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit» erforderlich, erklärt das Finanzministerium darin und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz' Amtszeit fiel.
Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrer Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der inzwischen kein Büro mehr hat, sieben.
Im Jahr 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären drei Mitarbeiter weniger als für Scholz vorgesehen.
Insgesamt will Schwarz-Rot der Vorlage zufolge 208 neue Stellen schaffen, allein 150 davon für das neue Digitalministerium. In dem Fall aber würden «in finanziell gleichwertigem Umfang» nicht besetzte Stellen in anderen Ministerien eingespart, heißt es.
Traurig aber wahr - Wasser predigen und Wein saufen - lernen die Politiker - die gewählten Volksvertreter gar nichts dazu. Es wird Geld verteilt in absoluter Masslosigkeit als gäbe es kein Morgen - 8 Mitarbeiter warum nicht gleich 20 und dazu noch eine Horde an persönlichem Wachpersonal und nicht zu vergessen Räumlichkeiten, Reisekosten und andere Annehmlichkeiten während so manche/r Rentner/in oder Alleinstehende nur noch durch die Tafeln über den Monat kommen - so stelle ich mir keine zukunftsorientierte Arbeit vor. Die kommenden Generationen werden überfrachtet mit Schulden und Sondervermögen, die wiederum Schulden darstellen; die Rentenfrage ungeklärt; die Klimafrage ungeklärt; die Atommüllentsorgungsfrage ungeklärt - hier könnten Dutzende von weiteren offenen Themen hinzugefügt werden - leider - wahr ist aber auch, dass letztendlich den Hauptteil aller Lasten Arbeiter und Angestellte zu tragen haben während Reiche immer reicher und der Mittelstand immer ärmer wird.
Auch hier sieht man, DASS sich was ändern muss. Der Sumpf der Altparteien muss weg !!!!
Sollen die vieleicht seine Lügen und seine Unwissenheiten aufhellen? Die Versorgung von diesen Ex-Politikern wird immer abstruser!
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