Die CSU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, schnell eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Auge zu fassen. «Es kann keine Denk- und Sprech- und Entscheidungsverbote geben über das Thema Wehrpflicht. Die Frage Ja oder Nein einer Wehrpflicht wird uns von außen aufgezwungen», sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Parteivorstandssitzung in München.
Es brauche mehr Soldatinnen und Soldaten, deshalb sei die CSU ganz klar für die Wehrpflicht. «Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft. Nur Fragebögen zu verschicken würde nicht reichen.» Die Herausforderung sei größer denn je.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD eigentlich auf einen Wehrdienst verständigt, «der zunächst auf Freiwilligkeit basiert». Doch auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zuletzt angekündigt, in seinen kommenden Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht einbauen zu wollen.
Söder für «Iron Dome»
Söder forderte, man müsse die Streitkräfte der Bundeswehr «maximal aufstellen», und sprach sich erneut für ein umfassendes Raketenabwehrsystem aus: «Dazu gehört Technik, unbedingt ein Iron Dome, übrigens nicht nur für Berlin, wie manche gefordert haben, sondern für ganz Deutschland.»
Gegenüber Russland forderte Söder eine «klare Sprache» auch mit Sanktionen - und verlangte gleichzeitig eine umfassende Unterstützung der Ukraine. Waffenlieferungen seien weiter notwendig, betonte der CSU-Vorsitzende.
Söder: US-Angriff auf Iran unvermeidlich
Zugleich stellte sich Söder im Namen der CSU ohne jedes Wenn und Aber hinter die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen. Die Luftschläge seien unvermeidlich gewesen. «Der Iran ist und bleibt die größte Bedrohung im Nahen Osten.» Zudem zeige man weiter Solidarität mit Israel: «Aus Überzeugung von gemeinsamen Werten, aus einer Überzeugung auch von einer gemeinsamen Herausforderung aus der Geschichte und aus Überzeugung, dass Israel Unterstützung braucht.»
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