Was lange währt, wird endlich gut, könnte man sagen. Seit Jahren reicht es in Deutschland noch nicht mal mehr zum Bonsai-Wachstum, wiederholt ging die rote Laterne in internationalen Wirtschafts-Rankings an die Bundesrepublik. Und jetzt, ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl, jetzt endlich also rafft sich Olaf Scholz auf und lädt Industrieführer und Gewerkschaften zum Krisentreff ins Kanzleramt. Wenn es daran etwas zu kritisieren gibt, dann höchstens den Zeitpunkt.
Denn spätestens seit Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar, dass das Fundament bröckelt, das die deutsche Wirtschaft jahrzehntelang getragen hat. Die USA sorgten für Sicherheit, Russland für billiges Gas und China für eine schier unendliche Zahl von Abnehmern für die deutschen Auto- und Maschinenbauer – diese drei Säulen trugen, vereinfacht gesagt, den Wohlstand zwischen Bremerhaven und Burghausen. Heute sind gleich alle drei Säulen brüchig. Zuletzt brach der Absatz deutscher Pkws in China ein – die Menschen dort wollen günstige E-Autos und keine teuren Verbrenner made in Germany.
Welche Vision hat Kanzler Scholz für das krisengeplagte Land?
Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kanzler mit einer klaren Vorstellung, wie er das Land durch diese existenzielle Krise steuern will und eine stabile Regierung, die ihm dabei Rückhalt verschafft. Beides ist nirgends in Sicht. Die großen Zukunftsfragen bleiben ohne Antwort: Wie Deutschland seine marode Bundeswehr auf Jahrzehnte hinaus so ausstatten will, dass es sich gegen Putin wehren und seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann, ist offen – und das, obwohl Kanzler und Verteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder die wachsende Kriegsgefahr durch Putin betonen.
Habeck wiederum versucht mit seiner Idee eines „Deutschlandfonds“ den Inflation Reduction Act der Amerikaner zu kopieren, jene spektakulär erfolgreiche Initiative Joe Bidens, die Investitionen in grüne, nachhaltige Industrien mit Steuererleichterungen belohnt. Dumm nur, dass Lindner gleichzeitig den „Mister Njet“ der Bundesregierung gibt. Der Liberale will keinen Cent mehr ausgeben, als die Schuldenbremse erlaubt. Stattdessen ließ der FDP-Mann Scholz und Habeck zuletzt ein Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik zukommen, das sich in weiten Teilen wie das Gegenteil dessen liest, was die Regierung bislang auf den Weg gebracht hat: Abschaffung des Soli, Regulierungstopp, ein Aus für das Tariftreuegesetz. Die 18-Seiten voller Sprengstoff könnten die Scheidungsurkunde für die Ampel werden – so wie 1982 das inzwischen berühmte Lambsdorff-Papier das Ende der Regierung Helmut Schmidts und den Wechsel der Liberalen zu Helmut Kohl einleitete.
Ist die US-Wahl ein Argument, die Ampel am Leben zu erhalten?
Denn inzwischen ist offensichtlich, dass die drei lieber in ihren Differenzen verharren, als etwas Gemeinsames zu schaffen. Wahlkampf statt Verantwortung - das verstärkt die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und treibt den Rechtsextremen immer neue Wähler zu. Warum also noch ein weiteres Jahr zusammen regieren? So wie es aussieht, könnte am ehesten FDP-Chef Lindner für vorgezogene Neuwahlen Anfang März sorgen. Sicher, der FDP-Chef wurde lange Zeit nicht müde zu betonen, dass die Regierungsbeteiligung der Liberalen die schlimmsten Ampel-Auswüchse verhindern würde. Doch, mal ehrlich: Wenn das, was die Ampel derzeit aufführt, das Beste ist, was Lindner in dieser Koalition erreichen kann, dann kann er das traurige Bündnis auch gleich verlassen.
Auch die Wahlen in den USA taugen nicht wirklich als Gegenargument. Sicher, so wie es derzeit aussieht, stehen die Chancen nicht schlecht, dass Donald Trump in das Weiße Haus zurückkehren könnte. Und es ist auch richtig, dass sich die Erschütterung kaum kalkulieren lässt, die dies für Europas Sicherheit und das auf freien Weltmärkten basierende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft bedeuten würde. Ausgerechnet jetzt, so sagen daher manche, könne sich Deutschland keinesfalls in den Wahlkampf verabschieden. Die Wahrheit ist eine andere: Die Stabilität, die Deutschland braucht, um der möglicherweise zerstörerischen Wucht von Trump 2.0 zu begegnen, bietet die Ampel schon längst nicht mehr.
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