Rechtspopulisten profitieren vom Migrationsthema, obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich sinken. Warum ist das so?
MAGNUS BRUNNER: Weil die Menschen immer noch das Gefühl haben, dass wir nicht die Kontrolle über das haben, was in Europa passiert. Das eine sind die Zahlen, die Gott sei Dank zurückgehen, letztes Jahr um mehr als 35 Prozent, dieses Jahr um über 20 Prozent. Aber aktuell gelten noch immer die alten Regeln. Während der Flüchtlingskrise 2015 haben wir als EU enorm viel Verantwortung übernommen, aber es gab keine Regeln, keine Kontrolle. Das System war nicht auf die heutige Zeit anwendbar. Nun haben wir die Reform des EU-Asylsystems GEAS beschlossen, aber die Gesetze sind eben noch nicht in Kraft.
Interview
In diesem Interview hätten auch Fragen platziert sein sollen wie ••• Könnte/sollte eine Duldung enden, wenn der Duldungsgrund "Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland" ist, aber der Schutzsuchende im Herkunftsland Urlaub macht ? ••• Warum gibt es Familiennachzug (derzeit zwar ausgesetzt, aber befristet) bei Personen ohne Bleibeperspektive ? ••• Warum erhielten bei "anerkannter Vaterschaft" ohne wirksame Prüfung sowohl die Kinder, als auch die Mütter Aufenthaltsrecht, Wohnungen, Sozialleistungen usw (siehe Fall in Dortmund mit 7 Vätern und "ca 122 anerkannten Vaterschaften" ! ) ••• Warum werden bei aufgedeckten Scheinvaterschaften die Aufenthaltstitel nicht wieder entzogen und erschlichene Leistungen nicht zurückgefordert ? ••• Warum scheitern Rückführungen an fehlenden Papieren, Einreisen aber nicht ? ••• Warum wird es Dritten nicht verboten, Bezahlkartenguthaben in Bargeld zu tauschen ? ••• Warum werden "Ausreisepflichtigen" unbegrenzt weiter Wohnung, Sozialleistungen usw gewährt ?
Das Migrationsthema ist ja nicht vorbei und die Probleme beseitigt, nur weil die Zahlen an NEUankömmlingen sinken. In den Kommunen sind deswegen ja noch nicht weniger Menschen unterzubringen, zu betreuen, usw. Es werden nach wie vor mehr. Halt nicht mehr ganz so schnell. Wo man also schon an der Kapazitätsgrenze war, ist man es vorerst immer noch. Erst wenn mehr Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren (freiwillig oder Abschiebung), als neu ankommen, beginnt die Entspannung der Lage. - - - - Das ist wie die oft beschriebene "sinkende Inflation". Das heißt nicht, dass der Einkauf wieder billiger wird. Er wird weiter immer teurer. Nur etwas langsamer als zuvor. - - - - Zurückgehende NEUankömmlingszahlen, aber weiter steigende Gesamtzahl (nebst Kosten und sonstigen Problemen) ist nicht die Asylwende, die angekündigt bzw versprochen war. Da muss schon noch was kommen, sonst werden viele Unionswähler enttäuscht sein und womöglich bei der nächsten Wahl die Konsequenz ziehen.
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