Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Die Wahlperiode des Bundestags möchte er dann auf fünf Jahre verlängern und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammenlegen, wie der Grünen-Politiker der «Bild» erläuterte. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestags-Wahlperiode. Nouripour erhofft sich davon weniger «Atemlosigkeit» in der Politik.
«Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen», sagte der frühere Grünen-Vorsitzende der «Bild». «Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.» Das mache Politik und Parteizentralen «komplett atemlos».
Mehr Zeit zum Regieren statt Dauer-Wahlkampf
Als Ausweg schlägt Nouripour die Bündelung der Abstimmungen vor: So könnten «zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen» am selben Tag stattfinden «und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag». Wenn man das mache, könne man auch die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängern, damit Verantwortliche auch tatsächlich «die Zeit haben, ihre Ideen umzusetzen».
Bislang wird der Bundestag alle vier Jahre gewählt, die Landtage (mit Ausnahme von Bremen) alle fünf Jahre. Im kommenden Jahr stehen beispielsweise fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen im März und September an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Die Hürden für eine Umsetzung von Nouripours Vorschlag sind hoch. Bund und Länder müssten an einem Strang ziehen, denn die Wahltermine der Landtage werden auf Landesebene festgesetzt - die Wahlperioden sind in den Landesverfassungen geregelt. Um die Wahlperiode des Bundestags zu verändern, wäre zudem eine Grundgesetzänderung nötig.
vollkommen richtig was nouripour sagt, nur würde ich wirklich alle wahlen auf einen tag legen. es ist dieser dauerwahlkampf in deutschland, der einerseits nervt, und die politik nicht nur atemlos macht, sondern auch lähmt. wichtige entscheidungen im bund werden nicht umgesetzt, da man ja den kollegen in den ländern nicht in die suppe spucken möchte wenn die sich gerade im wahlkampf befinden. deswegen braucht man den "herbst der reformen", denn im nächsten jahr blockiert man sich mit wahlkämpfen wieder wenn es um wichtige vorhaben geht. aber ich bin mir sicher, das dieser vorschlag von vorneherein abgelehnt wird, einerseits weil er von einem grünen stammt, und andererseits weils halt nicht geht, grundgesetz, landesverfassung, hammerschoimmersogemacht. (unzutreffendes bitte streichen).
Den Grünen würde man es zutrauen - wie die Reduzierung des Bundestags auf 630 (vorher über 730) Abgeordnete - sowas zu tun. Aber dieser Regierung traue ich, ausser Schulden machen und Geld ausgeben, nichts mehr zu. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
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