Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen», sagte der CDU-Vorsitzende in einem ZDF-Interview.
Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska darauf bestanden, dass ein sofortiger Waffenstillstand am Anfang eines Friedensprozesses in der Ukraine stehen müsse. Auch Trump hatte diese Position vertreten. Er gab sie aber auf, wie er nach dem Gipfel deutlich machte.
Angriffe auf Ukraine während des Gipfels sind «Respektlosigkeit»
Zu einem Waffenstillstand sei die russische Seite offensichtlich nicht bereit gewesen, sagte Merz. Er kritisierte, dass Russland während des Gesprächs von Trump und Putin die Ukraine weiter angegriffen habe. «Das, finde ich, ist schon eine besondere Respektlosigkeit.»
Trump hatte die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Morgen über sein Gespräch mit Putin informiert. Dabei sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, sagte Merz. Russland scheine bereit zu sein, die Verhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen zu führen, berichtete Merz im ZDF-Interview. «Das ist ein gewaltiger Unterschied.» Bislang stelle Russland Ansprüche auf Gebiete, die es militärisch gar nicht besetzt habe.
Im Gespräch mit Putin habe Trump nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt. «Das ist ein gutes Ergebnis», sagte Merz. So gebe es keine territorialen Verhandlungen zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. Auch dass die USA bereit seien, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen, sei eine gute Nachricht.
Ich bin mal gespannt, wie Merz der Bevölkerung verkaufen will, dass im Zuge der Sicherheitsgarantien deutsche Soldaten an der jetzigen Frontlinie aufmarschieren. Und wie die Bundeswehr das bewerkstelligen soll. Der Aufbau der Litauen-brigade dauert allein schon ein paar Jahre. Oder will er die Freiwillige Feuerwehr von Üchtelstücht schicken ? Davor drücken kann sich Merz nicht, nachdem er sich ja als selbst ernannter Führer Europas so massiv in den Vordergrund gerückt hat. Auch bei der finanziellen Unterstützung und beim notwendigen Wiederaufbau wird er die BRD deshalb massiv beteiilgen müssen, wobei die interessanten deals mit Sicherheit von den USA und ihrem dealmaker gemacht werden. Ein bisschen mehr Scholz-Zurückhaltung wäre vielleicht besser gewesen,
Besser den Spatz (Waffenstillstand) in der Hand als die Taube auf dem Dach. In einigen Wochen/Monaten wird Trump und Europa/Merz erkennen das Putin nie an Friedensverhandlungen interessiert war, besonders wenn weiter Krieg ist. Mit einem (kurzfristig erreichbaren) Waffenstillstand hätte man die Ernsthaftigkeit (oder auch nicht) von Putin erkennen können, da diesen Russland nur Nachteile bringen würde.
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