Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, «Kampagnen» dürften nicht dazu führen, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber – und vor allem Bewerberinnen – verliere. «Wir müssen daraus lernen – alle gemeinsam. Es geht um eine bessere Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standzuhalten.»
Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterstützung nicht garantieren. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, CDU und CSU müssten sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. «Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern.»
Die Unionsspitze habe zunächst wiederholt ihre Zustimmung zu Brosius-Gersdorf signalisiert. «Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.» Weiter schrieb Miersch: «Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält. In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl präsentiert hat, ist diese Frage berechtigt.»
Bundesregierung «zum Gelingen verdammt»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vizechef der Bundes-SPD, Alexander Schweitzer, rief zu besserer Zusammenarbeit in der Koalition auf. «Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.»
Die vor allem in der Union umstrittene Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stehe. Ihr sei aus der CDU/CSU-Fraktion sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei, hieß es in einem über eine Bonner Kanzlei verbreiteten Schreiben. Zudem kritisierte die 54-jährige Staatsrechtlerin Teile der Medien, auch wenn die Berichterstattung dann sachlicher geworden sei.
Als Grund wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angeführt. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort. Brosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten.
Linke fordert Mitsprache
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Portal t-online, die Vorgänge um Brosius-Gersdorf seien ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe seine Fraktion nicht im Griff, und die Sozialdemokraten hätten «die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens». So werde eine Regierung keine vier Jahre durchhalten können. Bei künftigen Richterwahlen im Bundestag fordert Schwerdtner ein Vorschlagsrecht und einen Platz am Tisch für ihre Partei.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem RND zum Rückzug von Brosius-Gersdorf: «Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat. Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen.» Die Union müsse endlich verstehen, welchen Dammbruch sie ermöglicht habe.
«Beigetragen hat dazu eine Mischung aus Böswilligkeit, Fahrlässigkeit und Schlafwandlerei», sagte Stegner. «Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs muss ausgeschlossen werden. Merz und Spahn müssen öffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht.»
Der Rückzug Brosius-Gersdorfs mag die Blockade um die Richterwahl lösen, zugleich stellt er die Koalition vor ein neues (altes) Problem: im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit zu finden für die Wahl ihrer Kandidaten.
Schon bei der Mitte Juli geplatzten Wahl hätte die CDU/CSU am Ende auf Stimmen der AfD angewiesen sein können. Das möchten sowohl die Union als auch die anderen Fraktionen vermeiden. Doch Gespräche mit der Linken, deren Stimmen dann nötig werden könnten, lehnte die Unionsfraktion ab.
CDU/CSU oder gleich AFD wählen beides Diktatur.
Für mich stellt sich die Frage, ob es in Zukunft sinnvoll ist, dass alle MdB über diese so wichtige Entscheidung abstimmen. Es ist doch bekannt, dass die Abgeordneten weder die Fachkenntnis noch die Zeit haben, sich in alle Themen zu vertiefen. Der Richterwahlausschuss besteht aus kompetenten Leuten und die Mehrheit hatte sich für Frau Brose-Gersdorf ausgesprochen. Das Wahlverfahren sollte dringend geändert werden! Eine Berufung in dieses Amt darf nicht danach besetzt werden, je nachdem wie Politiker den Kandidaten politisch verorten. Es ist kein politisches Amt und darf es nie werden. Ausschließlich die fachliche Qualifikation sollte ausschlaggebend sein.
Ach sie meinen Frau Ludwig von der CDU??? Deren Promotion befindet sich nämlich aus Gründen in der umfangreichen Prüfung, während der feine Herr Weber zum Einen gerade eine Klage unter anderem wegen „grob rechtswidrige" Verdachtsäußerungen inzwischen am Hals hat. Vielleicht wäre es ihrerseits ja mal interessant sich damit auseinander zu setzen, wen, wann und mit welchen Absichten Weber Beschuldigte. Ach ja, gerne auch wer ihn finanzierte und was dann schlussendlich hängen blieb. Habeck lies seine Doktorarbeit selbst von der Uni prüfen und so blieben von Vorwürfen durch Weber nicht mehr als ein paar Empfehlungen die FUSSNOTEN zu überarbeiten. Sie können natürlich weiter Weber bis in den grünen Klee loben, in meinen Augen zeigt das dann aber eher wessen Geistes Kind sie sind und nicht, dass sie Fakten interessieren.
Wer plagiiert muss dafür geradestehen, soll er heißen wie er will. Wie schon bei Baerbock et al. fordert die woke Gemeinschaft für gewisse ideologisch stramm ausgerichtete Personen einen Ablassbrief. Immerhin hat diese Dame es hier nach anfänglichem Widerstand eingesehen, dass es besser ist nicht noch mehr Wallung zu machen.
Interessante Wortwahl, die wie so oft einzig etwas über den Schreiber selbst aussagt, ein Menschen- und Weltbild offenlegt Es geht dabei nicht um Fakten und Tatsachen, wie unverhohlen eingeräumt wird - sondern einzig um Personen und ein großzügig fantasiertes Feindbild, dessen fantasierte "Angehörige" sich gefälligst zu unterwerfen haben, gleichgültig ist, dass sich die Person nicht das geringste zuschulden hat kommen lassen.
Es gab kein Plagiat, auch wenn manche das immer wieder behaupten.
Haben Sie meinen Beitrag verstanden? Was heißt wohl: "soll er heißen wie er will"? Anscheinend nicht. Aber Sie verstehen ja gerne was falsch. Ideologie ist Ihnen ja auch nicht fremd, zumindest wenn es gegen die CSU geht. Und was wahr ist muss auch ausgesprochen werden können!
Woher nehmen Sie die Erkenntnis? Ich habe entsprechende Auszüge aus den Arbeiten Gersdorf und Brosius gesehen und wenn das kein Plagiat ist, dann bin ich der Papst.
Wieso gibt es eigentlich noch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU? Ist diese eigentlich noch zweckmäßig, wenn die CSU in jeder Beziehung ihr eigenes Süppchen kocht? Diese Gemeinschaft gibt es doch nur, weil Bayern seinerzeit einer bundesweiten CDU nicht zugestimmt hat, aber immer bundespolitische Bedeutung reklamiert. Andere Bundesländer sind auch nicht mit ihrer Regierungsmannschaft bei der EU-Präsidentin vorstellig geworden und haben ihr einen 70 Fragen umfassenden Katalog überreicht. Auch andere Länder in Europa haben sicherlich Fragen - oder sind die alle glücklich? Schon Strauß hat nach der verlorenen Bundestagswahl 1980 dem seinerzeit neu gewählten CDU-Vorsitzenden Kohl gedroht, wenn die CDU nicht die Politik der CSU macht, dann wird die CSU in ganz Deutschland tätig. Die kurze Antwort von Kohl „Dann gehen wir nach Bayern“ Was wäre für die CDU aktuell das kleinere Übel?
Da können die uneinigen Unionen jetzt echt hoffen, dass die Verfassungsrechtlerin nicht nachtragend ist. Ansonsten könnte Prof. Brosius-Gersdorf möglicherweise mal diese permanente Fraktionsgemeinschaft verfassungsrechtlich durchleuchten. Wer Bundespolitik betreiben will sollte doch als Partei in allen Bundesländern antreten. Die Merzpartei etwa ist ja in Bayern nicht wählbar (woanders eigentlich auch nicht, aber da steht sie wenigstens auf dem Stimmzettel), und genausowenig können etwa Berliner Bier-und Bratwurstfans ihr Kreuzchen bei der csu machen, falls sie das wollen täten.
Nachdem nun erneute Ermittlungen des sog Plagiatsjägers zu dem Ergebnis führen und den Verdacht nährten, der Ehemann habe die Doktorarbeit eventuell gefertigt, sehe ich den Rücktritt dieser Frau von ihrer Bewerbung nur als folgerichtig an. Komisch, in solch Fällen werden konservative Verdächtige total anders als solche der SPD, Grün oder Links nahestehende Personen gesehen. Zum Vergleich Guttenberg/Giffey! Aber wieder typisch: Diese Frau sucht die Schuld ganz woanders, nur nicht bei sich selbst und spielt dabei auch noch die Märtyrerin! Und warum schreit die SPD so? Mal sehen wie es mit der Doktorarbeit dieser Frau ausgeht
....."der Ehemann habe die Doktorarbeit eventuell gefertigt"....sie wissen schon, dass man gegen solche an den Haaren herbeigezogenen Falschbehauptungen juristisch vorgehen kann? Der Bischof von Bamberg hat mittlerweile immerhin eingesehen, dass er "falsch informiert" war.
..."in solch Fällen werden konservative Verdächtige total anders als solche der SPD, Grün oder Links nahestehende Personen gesehen.".... Ist das so, Herr Englert? Vielleicht begreifen einfach viele Menschen, dass es eine strukturelle Strategie und ein Wesenskern von "Konversativen" zu sein scheint, "Gegner" durch emotionalisierte Diffamierung und Entwertung bis hin zu öffentlichen Schmutzkampagnen zu diskreditieren und so eigene Ziele durchzusetzen. Der Fall Sebastian Edathy sagt Ihnen vielleicht noch etwas (hat sich Fotos angeschaut) - der war übrigens auch in der SPD. Vergleichen Sie das mal mit einem gewissen Otto Wiesheu (CSU, hat betrunken einen Menschen totgefahren), wenn wir beim Thema Doppelmoral und Doppelstandards sind.
"strukturelle Strategie und ein Wesenskern von "Konversativen" Tolle Verschwörungstheorien erzählen Sie da wieder Herr Deeg. BTW, was sind Konversative? Leute, die dauernd ihre Meinung ändern?
Mich interessiert viel mehr, wie es mit der Doktorarbeit der Saskia Ludwig cdu MdB weitergeht. Diese Dame ist ja ganz arg konservativ und noch dazu eine der Empörten, die es nicht erwarten kann, bis irgendeine Uni Plagiatsvorwürfe abschließend beurteilt hat.
Schon erstaunlich, wie manche Diskutanten auf ihrer Meinung beharren, wobei diese ungeprüft von anderen Falschbehauptungen übernommen wurden. Tatsache ist: Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Dissertation ein paar Jahre vor ihrem Gatten geschrieben. Wenn jemand abgeschrieben hat, dann kann es nur umgekehrt gewesen sein.
Wie wird eigentlich so ein Erzbischof "informiert"? Kommt da ein Vertreter der Bild- Zeitung auf den Bamberger Domberg gelatscht und erzählt Seiner Exzellenz, die Frau sei eine Hexe und müsse gebannt werden? Kriegt der seine Informationen beim Teetrinken auf Schloss Emmeran eingebläut? Gibt die csu Handreichungen, was gefälligst zu predigen wäre? Oder lebt der Mensch Gössl in einer Informationsblase, welche es ihm unmöglich macht, seine Predigttexte vor dem Hinausposaunen erstmal auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen? Und "falsch informiert" worden zu sein ist halt auch eine denkbar schlechte Ausrede für einen Meinungsmultiplikator im Auftrag des Allmächtigen.
Vor allem die CSU - Hoffmann, Söder, Dobrindt - hat wieder einmal ihre ganze Doppelzüngigkeit, ihre wendige Verschlagenheit und ihre wahre Gesinnung gezeigt. So wird Politik tatsächlich zur Farce und zur Posse, die letztlich Demokratie und Vertrauen in diese zersetzt. Die AfD hat gewonnen. Einige, die heute auf der Regierungsbank sitzen, sollten einfach die Partei wechseln, damit die Fronten endlich klar sind und derart peinliche Schauspiele unter Täuschung und Manipulation der Öffentlichkeit nicht mehr notwendig.....
Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die CxU zerstört Vertrauen in die Demokratie. Wann endlich verschwindet die Regionalpartei da, wo sie hingehört. In der Bedeutungslosigkeit.
Kleine Zusatzbemerkung: Herr Hoffmann hatte sich im Vorfeld für diese Kandidatin ausgesprochen. Sehr beachtlich, wie schnell jemand seine Meinung ändert.
Norbert Wallet hat in der Stuttgarter Zeitung sehr zutreffend kommentiert: "Letztlich, so muss man nun leider feststellen, hat die genauso hemmungslose wie gut koordinierte Hetzkampagne rechtspopulistischer Kreise gegen eine hoch qualifizierte und in der Fachwelt anerkannte Juristin Erfolg gehabt. Das schwer zu Akzeptierende an der ganzen Angelegenheit liegt in der Frage, warum die Kampagne überhaupt so erfolgreich sein konnte: nur deshalb, weil es helfende Hände in der Unionsfraktion gab, die nur allzu gern die Stichworte von Rechtsaußen aufnahmen und weitertrugen. .....Es gibt auch sehr langfristig wirkende Folgen der Causa Brosius-Gersdorf: Nach der beschämenden gemeinsamen Abstimmung im Bundestag von Union und AfD demonstrieren die Christdemokraten nun erneut, dass es heute schon mehrere Politikbereiche gibt, in denen sie keiner anderen Partei näherstehen als den Rechtsaußen. Und es gibt Kräfte in der Union, die genau das zeigen wollten."
Ein wahres Trauerspiel um so eine wichtige Position. Das spiegelt aber das derzeitige Chaos in der Koalition, allen voran verursacht durch Herrn Spahn, wider. Dass der Merz so lange an ihm festhält, kann man eigentlich nicht nachvollziehen. Schließlich war es ja nicht der erste Lapsus von Herrn Spahn (siehe Masken). In dieser Form gebe ich der Regierung keine lange Überlebensdauer. Es könnte durchaus sein, dass wir 2026 wieder zur Wahlurne schreiten dürfen.
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