Die Staatsregierung will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. «Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung - das wird gerade abschließend erarbeitet», stellte Söder nach Abschluss der Kabinettsklausur am Tegernsee klar. Anderslautende Darstellungen nannte er «grüne Panikmache».
Die Landtags-Grünen der Staatsregierung hatten am Wochenende einen drohenden Wortbruch vorgehalten: Eine verpflichtende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Wind- oder Solaranlagen solle es nach aktuellen Plänen überhaupt nicht mehr geben, kritisierte Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig - er berief sich dabei auf zuletzt diskutierte Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Zudem könnte die Beteiligung der Betroffenen vor Ort doch deutlich geringer ausfallen. Damit rissen Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Herzstück aus dem angekündigten Beteiligungsgesetz heraus, warnte er.
Aiwanger: Arbeiten an Kompromisslösung
Aiwanger warf den Grünen nun «Alarmismus» vor. «Wir sind mit den Akteuren im Gespräch», sagte er, man werde eine «vernünftige Kompromisslösung» hinbekommen. Die Lage habe sich aber verändert, es gebe aktuell «wichtigere Baustellen» als das Beteiligungsgesetz, die Rufe danach von Kommunen und Verbänden seien inzwischen leiser geworden - trotzdem arbeite man daran.
Das Kabinett hatte im Sommer 2024 beschlossen, dass Bayerns Kommunen und direkt betroffene Bürger künftig Geld für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus neuen Solar- und Windanlagen erhalten sollen. Damals sagte Aiwanger, es sei geplant, die neue Regelung Anfang 2025 «scharfzustellen». Zu den Details sagte er nach der Kabinettssitzung damals, es sei vorgesehen, den Kommunen 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde zu zahlen, betroffene Bürger könnten mit 0,1 Cent rechnen. Doch daraus wurde bisher nichts. Zuletzt kündigte Aiwangers Ministerium nun einen Gesetzentwurf für den Herbst an.
"....die Rufe danach [Beteiligungsgesetz] von Kommunen und Verbänden seien inzwischen leiser geworden.." "Kommunen wollen keine Zwangsbeteiligung an Windkraft-Erlösen" "Es ist unbegreiflich, wie dieser Gesetzentwurf in Zeiten, in denen sich die bayerische Staatsregierung Entbürokratisierung [Stichwort Verpackungssteuer] und Deregulierung zum Ziel setzt, in den Landtag eingebracht werden konnte" "Das räumt das Wirtschaftsministerium ein – kündigt aber gleichzeitig laxe Kontrollen an: "Bei Vereinbarung zwischen den Akteuren vor Ort soll kein Nachweis gefordert werden, was centgenau am Ende fließen wird." https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunen-wollen-keine-zwangsbeteiligung-an-windkraft-erloesen,UenkldE
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