Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. «Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.»
Es sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen, mahnte Söder in Richtung jener Abgeordneten von Union und SPD, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimmen verweigert haben. Jeder müsse sich überlegen, was für Deutschland auf dem Spiel stehe. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung und dringend benötigte Stabilität für das ganze Land.
Söder warnt vor Folgen wie in der Weimarer Republik
Die «höhnischen Kommentare der AfD» zeigten, die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung «kann ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar», erklärte Söder. Es sei daher «wichtig, dass wir vernünftig bleiben» und abwägen, damit es die erforderliche Mehrheit geben kann.
Aus diesem Grund sei es nun auch der falsche Zeitpunkt, so Söder weiter, über Schuldzuweisungen zu sprechen. «Es geht jetzt nicht um das Einzelinteresse, wer was wird oder wer sich stärker oder schwächer fühlt oder wer vielleicht irgendwann mal den Eindruck hatte, dass man ihm nicht genügend Aufmerksamkeit gegeben hat.» Die persönlichen Gründe «mögen vielfältig sein, und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar», aber es gehe jetzt ums Land. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung. «Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar.»
Söder CSU uns vor ex VerkehrsMINIster Dobrindt CSU als BRD InnenMINIster warnt?
Das hätte sich der Rechtspopulist Söder mal vor der Wahl zu Herzen nehmen sollen. War nicht er und seine Kumpane es, die mit Hass, Hetze und Spaltung dazu im großen Umfang beigetragen haben?
Und wieder werden die Grünen und sogar die Linken - trotz Unvereinbarkeitsbeschluss - benötigt um eine Fristverkürzung für die 2. Wahl zum Bundeskanzler zu ermöglichen. Zwischen Veröffentlichung des Wahlvorschlags auf einer Drucksache und der Wahl liegen mindestens drei Tage.
Ausgerechnet der grinsende Food-Blogger und Bierzelt-Populist, der seit Jahren nichts anderes macht, alsmittels billigster Hetzkampagnen und "Schmutzeleien" die Demokratie und die politischen Institutionen zu beschädigen, integre und redliche Politiker verächtlich macht. Dass seine CSU die Hauptursache für die Lage im Bund ist und auch für die Stärek der AfD muss dieser Fantast natürlich verdrängen. Heute sind endlich einmal ein paar Demokraten aufgestanden. Einen Innenminister Dobrindt und einen Fraktionsvorsitzenden Spahn hätte ich auch nicht mitgetragen als Abgeordneter.
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