Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss treffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es dabei auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen.
Laut Söder soll auch die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer zur Sprache kommen. «Auch darüber müssen wir noch mal reden und eine Gesamtschau erstellen», sagte der CSU-Chef. Er verwies in dem Zusammenhang auf Einsparpotenziale auch im sozialen Bereich: «Wir haben immer noch zu hohe Kosten beim Bürgergeld und anderen vergleichbaren Ausgaben.» Der Sozialstaat dürfe «nicht geschreddert» werden. Nötig sei aber ein grundlegendes Update etwa beim Bürgergeld.
Ruf nach «kompletter Entlastung» für Mittelstand und Handwerk
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, als «Sofortmaßnahme» die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - also auch für private Verbraucher. Davon ist die Koalition jedoch abgerückt und hat das mit Haushaltszwängen begründet. An der Entscheidung gibt es breite Kritik - auch aus der Union.
Söder bezeichnete die Senkung der Stromsteuer für die Industrie als ersten Schritt. «Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk», sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei wichtig, dass alle Betriebe an der Senkung der Energiekosten teilhätten und nicht nur die Großunternehmen.
Mehr Tempo bei Auszahlung der Mütterrente verlangt
Söder beharrt zudem auf einer möglichst raschen Auszahlung der erweiterten Mütterrente. 2028 sei eindeutig zu spät, so der CSU-Chef. Die Neuregelung sei eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. «Sie muss früher kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.»
Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Auszahlung ist aber erst ab 2028 vorgesehen, weil die Rentenversicherung nach eigener Aussage für die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes braucht.
Beamtenpensionen machen eine Großteil der Sozialkosten aus. Da könnte man tatsächlich mal mit dem Sparen anfangen. Ich fürchte aber, das ist hier nicht gemeint. Deren Lobby ist zu stark. Am einfachsten lässt sich immer bei den Schwächsten sparen, die können sich nicht wehren.
Was bleibt übrig, wenn man nach dem C jetzt auch noch das S aus der CSU heraus streicht?
Bei den Sozialkosten sparen, aber der Wirtschaft - hier vor allem den darbenden Konzernen deren Körperschaftsteuer von 15 % auf 10 % senken! Sind die Sozialkosten durch üppige Apanagen des Staates gegenüber den Bürgern gestiegen? Ich denke nicht! Könnte nicht auch der Grund dafür sein, dass z.B. die Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH umgewandelt wurden. Sind die Verbindlichkeiten noch im Bundeshaushalt oder schon in der GmbH Bilanz enthalten. Hat sich nicht bei einem Ausscheiden aus dem Bundeshaushalt die Berechnungsgrundlage verringert, sodass die Sozialkosten prozentual gestiegen sind? Rentenversicherung und Krankenversicherung verwalten sich selbst! Wurden nicht in die Sozialversicherung die der Allgemeinheit betreffende Kosten einbezogen? Und wie wird der technische Fortschritt bei den Sozialkosten berücksichtigt? Die Beitragszahler werden durch Roboter, für die keine Sozialkosten anfallen, ersetzt; KI? Zu hohe Kosten nur beim Bürgergeld? Beraterverträge des Parlamentsadels?
Bis jetzt hat die Regierung mit ihren Gesetzen nur Ausgaben im höheren 2stelligen Milliardenbereich verursacht. Wann geht endlich das Sparen los?
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