Trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag sieht CSU-Chef Markus Söder weiterhin keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit. Es kündige sich «gar nichts» Neues an, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es sei am Dienstag nur um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. «Das hat nichts mit der Zusammenarbeit zu tun. Ich halte es für völlig überhöht.»
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang gescheitert, war die Union am Dienstag nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Linke zugegangen, um eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen und so noch einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich aus.
Söder: Debatte ist «typisch journalistisch»
Die Debatte sei «typisch journalistisch» und aus seiner Sicht «völliger Quatsch», sagte Söder. «Ich wüsste nichts, was uns mit der Linken verbindet.» Söder erinnerte in dem Kontext an die ablehnende Haltung der Linkspartei zur Grundgesetzänderung, um die Ausgaben für die Bundeswehr von den Vorgaben der Schuldenbremse zu befreien. Diese habe deshalb noch im alten Bundestag erfolgen müssen.
Dagegen hatte der neue Bundesinnenminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt auch für die Zukunft Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, wenn man im Bundestag noch einmal eine Zweidrittelmehrheit brauchen sollte.
Mit welcher Partei will der MP, nach der im nächsten Jahr anstehenden Bayernwahl, eigentlich koalieren, denn die SPD ist in der Wählergunst nur noch einstellig; die Grünen, die aufgrund ihres verfassungsrechtlich verbrieften Rechts einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über den Neubau des Deutschen Museums forderten, werden - meiner Meinung - seitdem als Staatsfeinde gebrandmarkt. Die FDP ist außen vor, die Linken hatten bisher in Bayern kein Mandat und mit den Freien Wählern findet ein ständiger Überbietungswettkampf statt. Was bleibt als Alternative? Was wohl? Kann man den ständigen Beteuerungen über die "Brandmauer" Glauben schenken, wenn es um Machterhalt geht? Im Bund sind die gebrandmarkten Parteien ihrer staatspolitischen Pflicht nachgekommen und haben Herrn Merz aufs Schild gehoben, obwohl die Union den Eindruck erweckt hat, dass sie finanziell das Ei des Kolumbus neu erfunden hat. Mitnichten!
Irgendwo und irgendwann hat unser MP aus Bayern die Zeichen der Zeit nicht verstanden ! Und anscheinend ist auch keiner in der Partei fähig ihm dies auch einmal zu sagen . Hätte er nicht so gnadenlos im Wahlkampf die Grünen diffamiert , wären in Deutschland auch noch ander Koalitionen eventuell möglich gewesen . Bei diesen jetzigen Koalitionsvertrag hat die CSU und auch die Union nichts gewonnen , und seine Vormachtsstellung geht dem Ende zu . Er hat es nur noch nicht selbst verstanden !
kurz gedacht! Ohne die Linken und Grünen, Söders "Antifreunde" wäre Merz heute noch kein Kanzler.....Die kennen Ihre Verantwortung der Demokratie gegenüber! Solche Söder-Aussagen erwarte ich gegenüber der AfD und entsprechend der Spahnschen "Umfangsforderung" eine klare Zurechtweisung des CSU-Chefs, dass man mit "DENEN von der AfD" keinesfalls normal umgehen darf.....aber Söder ist ja kein Feuerwehrmann...die "Brandmauer" geht dem nix an ! Schade....wieder mal hat Söder eine demokratisch orientierte Oppositionspartei angegriffen....Welche Rückschlüsse lässt das auf die eigene demokratische Einstellung zu?
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