Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben.
Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Ultrarechte in Polen organisieren selbst ernannte Grenzpatrouillen
An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.
In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. „Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.
Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich. (dpa)
Nun wird man ernten, was man gesät hat. Was war seinerzeit für eine Euphorie, als die Schlagbäume zu den westlichen Nachbarländern beseitigt wurden. Wurden aktuell nicht bereits in den Niederlanden von entsprechend ausgestatteten Privatpersonen Kontrollen durchgeführt sowie neuerdings von polnischer Seite an deren Grenze. War die Union auch in den 1990er Jahren gegenüber den Neuankömmlingen so kritisch oder hätte es sein müssen? Ich war bisher der Meinung, dass die Regierung ausführende Gewalt und damit verpflichtet ist, die gültigen Gesetze auszuführen, wenn nicht von Seiten der Rechtsprechung anders geurteilt wird. Zwischenzeitlich kann man den Eindruck gewinnen, dass sich hier etwas grundlegend verändert hat-oder? Gerichtsentscheidungen werden infrage gestellt oder deren Bedeutung anders bewertet. Der Besuch von Frau Bär und Herrn Scheuer beim Republikaner Herrn Santos hat sicher zu neuen Erkenntnissen beigetragen. Ist die "LInnemann" - Rolle rückwärts schon im Gange?
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