CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. „Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie nicht, im Gegenteil“, sagte der bayerische Ministerpräsident im “Berlin direkt Sommerinterview“ des Senders ZDF auf die Frage, was die AfD ändern müsse, um als Koalitionspartner infrage zu kommen.
„Wir erleben eher das Umgekehrte, dass der Rechtsextremismus da stärker wird“, betonte Söder. So wie sich die AfD aktuell präsentiere, sei eine Koalition «auf keinen Fall denkbar». Vielmehr müsse die Beobachtung der Partei eher ausgeweitet werden.
Söder kritisierte zugleich die „ständige Panik, die wir in Deutschland haben“. Die AfD werde durch „dieses ständige Rumgerede“ erst richtig stark gemacht, „weil wir nur über die reden und wie das Kaninchen auf die Schlange starren“. Jetzt gelte es zu regieren.
„Wir haben eine neue Regierung, wir haben neue Ministerinnen und Minister. Es sind neue Personen, komplett neue Personen“, so der CSU-Chef. Er finde, es seien wichtige Richtungswechsel in der Außenpolitik, in der Verteidigung, in der Migration und in der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden.
Umfragen sehen AfD bei 25 Prozent knapp hinter der Union
Die AfD hat im Insa-Sonntagstrend leicht zugelegt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, erreicht die Partei zum ersten Mal seit Mitte Mai wieder eine Zustimmung von 25 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von einem Prozentpunkt. Auch Forsa sah die AfD zuletzt bei 25 Prozent, andere Institute knapp darunter.
CDU und CSU halten mit 27 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche. Die SPD kommt aktuell auf 15 Prozent, die Grünen auf 11 und die Linke auf 10 Prozent. Insa hat vom 28. Juli bis zum 1. August 1.203 Personen befragt. (dpa)
Es muss eine breite Koalition gegen den von der CSU und der AfD inszenierten Rechtsruck geben - die dumpfen Parolen und Positionen sind längst austauschbar. Söder ist Teil des Problems, hat mit seiner Hetze gegen die Ampel, gegen Grüne, gegen Linke, gegen Migranten, gegen Klimaaktivisten etc. die Entwicklungen potenziert und gezeigt, dass "seriöse" Fassade, höchstes Amt und inhaltslose Feindbild-Politik Hand in Hand gehen können.... Die Mehrheit der Menschen in diesem Land sind vernünftige, empathische, differenzierte Menschen, wie sich immer wieder zeigt: man sollte sich nur endlich mit vereinten Kräften gegen das stemmen, was diese Gesellschaft zersetzt und vergiftet: und das sind politisch gesehen eben Teile der Union, die CSU und die AfD, die Klientel-Politik auf dem Rücken der Allgemeinheit betreiben.
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