Staatsschutzerfahren: Spionage-Prozess - Mitarbeiter mit Zugang zu Krahs Account

Sein wegen Spionage für China angeklagter ehemaliger Mitarbeiter hatte laut Aussage des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah ungehinderten Zugang zu seinen persönlichen Accounts. Das Passwort habe das Team gemeinsam alle halbe Jahre geändert, sagte der AfD-Politiker bei der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden. Man habe für alles dasselbe Passwort genutzt.

Seine Mitarbeiter konnten so auf Dokumente, Mails und Kalender zugreifen. Aufgaben wie etwa die Verwaltung von Zugriffsrechten und die Sortierung von Mails und Terminen habe er an sein Team delegiert. «Ich hasse dieses ganze Zeugs», sagte Krah.

Ex-Mitarbeiter mutmaßlich für chinesischen Geheimdienst tätig

Dem Angeklagten Jian G. wirft der Generalbundesanwalt Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor. Er soll als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Bereits ab 2002 soll der Deutsche laut Anklage Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein.

Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und ist nun Bundestagsabgeordneter.

Krah und G. kannten sich seit 2015

Eigenen Angaben zufolge lernte Krah den Angeklagten 2015 kennen. Als Anwalt vertrat er damals das Unternehmen, dessen Geschäftsführer G. vor seinem Wechsel ins Europäische Parlament war. Als Krah 2019 zum Europaabgeordneten gewählt wurde, holte er sich den Angeklagten wegen seiner Kompetenzen im Bereich des Außenhandels ins Team.

Von einer Mitgliedschaft G.s in Chinas Kommunistischen Partei wusste Krah eigener Aussage zufolge nichts. Er beschrieb seinen ehemaligen Mitarbeiter als «Auslandschinesen», der mit der Art der chinesischen Regierung nicht zufrieden gewesen sei, aber den ökonomischen Fortschritt schätze. Er habe weder von deutschen, noch von europäischen Behörden Hinweise auf eine mögliche Gefahr erhalten, sagte Krah. Da G. bei seiner Anstellung im Europäischen Parlament eine Sicherheitsüberprüfung durchlief, habe er sich darauf verlassen, dass alles gut sei.

Ermittlungen auch gegen Krah

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in einem separaten Verfahren zu Krahs Rolle bei der mutmaßlichen Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters und hat beantragt, seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufzuheben. Bei einer Frage zu möglichen Zahlungen G.s an ihn machte Krah Gebrauch von seinem diesbezüglichen Zeugnisverweigerungsrecht.

In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht sind bis Ende September sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt. Angeklagt ist neben dem ehemaligen Mitarbeiter Krahs auch eine mutmaßliche Komplizin. Der Chinesin Jaqi X. werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie habe ihm als Angestellte eines Logistik-Dienstleistungsunternehmens am Leipziger Flughafen wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt - insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.

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