Bad Kissingen

Bad Kissingen: Der Kreisetat ging bei drei Gegenstimmen durch

Bei den Etatberatungen 2020 im Kreistag gab's keine großen Sensationen. Eine kleine Überraschung war jedoch, dass die ÖDP dem Haushalt nicht zustimmte.
War auch Thema im Kreistag: die positive Kostenentwicklung beim Neubau des Berufsbildungszentrums Münnerstadt. Die anvisierten Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro werden unterschritten.
Foto: Isolde Krapf | War auch Thema im Kreistag: die positive Kostenentwicklung beim Neubau des Berufsbildungszentrums Münnerstadt. Die anvisierten Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro werden unterschritten.

Die gute Nachricht: Der Ergebnishaushalt 2020 des Landkreises weist mit 96,02 Millionen Euro einen Rekordwert auf. Mit einem Jahresüberschuss von 654 343 Euro gilt er als ausgeglichen.  Die schlechte Nachricht: Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag von 7,25 Millionen Euro. Hintergrund dafür ist, wie Kämmerer Christian Metz bereits jüngst im Kreisausschuss deutlich machte, dass 2020 die Ausgaben des Kreises für Baumaßnahmen sprunghaft ansteigen werden.

Während man 2019 noch 11,92 Millionen für Baumaßnahmen im Ansatz hatte, müssen 2020 nun 19,67 Millionen Euro eingeplant werden. Andererseits könne der Landkreis 2020 für die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen aber mit erheblichen Zuflüssen aus den Förderverfahren rechnen (etwa 15 Millionen Euro). Dennoch genügen diese Mittel, laut Metz, voraussichtlich nicht, um die höheren Ansätze für Baumaßnahmen zu decken.

Sind die Zahlungsverpflichtungen künftig einzuhalten?

Auch die Prognose des Kämmerers für die kommenden vier Jahre sieht nicht rosig aus. Schon in seinem Haushaltsvorbericht hatte er klar gemacht, dass man mit einem Abschmelzen der Liquidität rechnen müsse. Im Zeitraum 2020 bis 2023 sei jedes Jahr mit einem Fehlbetrag im einstelligen Millionenbereich zu rechnen, die vorhandenen Reserven würden über diesen Zeitraum komplett abgebaut. Auffällig sind bei der Betrachtung des Finanzhaushalts die hohen Auszahlungen für Investitionen von rund 84 Millionen Euro in den genannten vier Jahren.

Die Verschuldung des Kreises war im Haushaltsjahr 2019 von 14,49 Millionen Euro wieder auf 22,47 Millionen Euro gestiegen, weil der Kreis ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 10 Millionen Euro bei der Landesbodenkreditanstalt aufgenommen hatte. Dieser Schuldenstand wird, laut Kämmerer, in den kommenden vier Jahren stagnieren.

Bezirksumlage ordentlich gestiegen

Die Kreditaufnahme 2019 sei eine "einmalige Situation" gewesen, sagte Landrat Thomas Bold am Montag im Kreistag. Ab sofort werde man wieder anstreben, was man 2006 im Kreistag beschlossen hatte, nämlich keine Nettoneuverschuldung mehr zu akzeptieren.

Dass das Haushaltsvolumen, im Vergleich zum Vorjahr, um vier Prozent anwuchs, spiegle die insgesamt "positive Situation" des Etats wider. Diskutiert habe man  in den Fraktionen darüber, ob man die Kreisumlage von 41,5 Prozentpunkten, angesichts des gestiegenen Umlagevolumens, senken soll. Doch die Kommunen stünden finanziell, genau wie der Kreis, positiv da, so Bold weiter. Zudem habe der Kreis eine ordentlich angestiegene Bezirksumlage zu schultern.

Forderung nach striktem Sparkurs

Der Haushaltsentwurf 2020 schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung, wenngleich sich mittelfristig auch eine angespannte Finanzplanung abzeichne, sagte Fraktionssprecher Roland Limpert im Namen von Freie Wähler/CBB und PWG.  Der Kreis müsse in den kommenden Jahren, unter anderem für die kreiseigenen Schulen, große Investitionen stemmen, die "absolut notwendig" seien. "Die größte finanzielle Herausforderung stellt der Schulcampus in Hammelburg dar", sagte Limpert und machte klar, dass seine Fraktion diese Maßnahme als "absolut zweckmäßig" ansieht.

Zwar sei der Etat "stabil und nachhaltig", aber man müsse dennoch künftig einen strikten Sparkurs fahren, sagte Fraktionssprecher Johannes Wegner (B'90/Die Grünen/BfU). Wenn die Europäische Union und Deutschland propagieren, dass sie bis 2050 klimaneutral werden wollen, müsse auch der Landkreis auf dieses Ziel achten und beispielsweise die Schulen als Nullemissionsschulen errichten. Wegner kritisierte, dass die Umgehung für Rannungen im Zug des Neubaus der Kreisstraße 43 für das Jahr 2023 wieder im Etat steht. Dennoch enthalte das Zahlenwerk insgesamt sehr viele sinnvolle Maßnahmen, so dass die Fraktion den Haushalt mittrage.   

Nachhaltigkeit angemahnt

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Menz zählte etliche Dinge auf, die künftig wichtig seien, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Pflegestützpunkts oder die Verbesserung des ÖPNV. Der Etat sei stabil,  aber man müsse künftig "nachhaltig wirtschaften." "Der Landkreis steht insgesamt gut da", sagte CSU-Fraktionschef Siegfried Erhard und zog Bilanz über "solide" Haushaltszahlen. Ins Kreisstraßennetz sollte, seiner Ansicht nach, intensiver investiert werden, weil zahlreiche Straßen  längst reparaturbedürftig seien. "Wir müssen uns bei der Jahresleistung steigern."

Die Etats der kommenden Jahre seien die "Wegweiser für die Zukunft", sagt Waldemar Bug (ÖDP). Die Wende hin zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien  gehe zu langsam vor sich, da der Ausstieg aus der Kohle gerade mal beschlossen ist und beispielsweise die 10-H-Regelung den Bau von Windrädern zum Stillstand gebracht habe. Laut Bug baue der Landkreis seine Gebäude "nicht nachhaltig genug".

Forderung nach einer prüfenden Instanz

Für das geplante Schulzentrum Hammelburg erhoffe er sich ein Umdenken, so Bug weiter. Ihm fehle im Landratsamt zum Thema Nachhaltigkeit eine "prüfende Instanz", was Baumaßnahmen angeht. Oft habe die ÖDP dieses Manko schon angemahnt, geschehen sei nichts. Aus diesem Grund verweigerten er und seine Fraktionskollegen Norbert Schmähling und Oswald Türbl ihre Zustimmung zum Etat.

Eckdaten zum Etat 2020
Schlüsselzuweisungen: 20,44 Millionen Euro; Finanzzuweisungen: 1,92 Millionen Euro; Kreisumlage: 41,5 Prozentpunkte; Kreisumlagevolumen: 47,13 Millionen Euro; Bezirksumlage: 19,3 Prozentpunkte (Der Kreis zahlt an den Bezirk 21,9 Millionen Euro); Schuldenstand: 22,47 Millionen Euro; Ordentliche Tilgung von Krediten: 2,01 Millionen Euro; Krankenhausumlage an den Freistaat: 2,08 Millionen Euro.
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