HAUSEN/MÜNCHEN

"Die Freiheit": Michael Stürzenberger muss Landesvorstand verlassen

Da gab's noch keine Konflikte: Michael Stürzenberger (rechts) bei der Gründung des Landesverbands der Freiheit.
Foto: Roland Heinrich | Da gab's noch keine Konflikte: Michael Stürzenberger (rechts) bei der Gründung des Landesverbands der Freiheit.

Diese Zusammenarbeit hat nicht lange funktioniert: Der aus dem Kissinger Stadtteil Hausen stammende Journalist Michael Stürzenberger muss den bayerischen Landesvorstand der islamkritischen Partei Die Freiheit verlassen. Er war erst im Juni zu dessen Pressesprecher gekürt worden. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über ein Thesenpapier, das Stürzenberger am 19. Oktober auf der Internet-Plattform Politically Incorrect veröffentlichte.

Wie es am 11. November in einer gemeinsamen Erklärung von René Stadtkewitz, dem Bundesvorsitzenden der Freiheit, von Landesvorsitzendem Christian Jung und von Stürzenberger heißt, sah der Landesvorstand einen Teil von Stürzenbergers Thesen „als gegen die verfassungsmäßige Grundordnung gerichtet an“. Unter anderem forderte Stürzenberger in dem Beitrag, Muslime nach ausgiebiger Diskussion und einem Volksentscheid über ein Verbot des Islams vor die Wahl „abschwören oder abreisen“ zu stellen.

Den Islam nannte er eine „tickende Zeitbombe“. Auch für Kritiker seiner Position wählte Stürzenberger scharfe Worte. Wer angesichts der „immensen Bedrohung“ ernsthaft auf „Religionsfreiheit für den Islam“ plädiere, der sei entweder „gehirndurchweichter Gutmensch“, „extremer Linker“, „bis zur Selbstaufgabe von kompromissloser Nächstenliebe durchtränkter Christ“, fundamentaler Moslem oder „suizidär veranlagter Masochist“.

In der Erklärung vom 11. November wird zwar betont, Stürzenberger habe „zu keinem Zeitpunkt“ die Absicht gehabt, „Vorschläge zu unterbreiten, die als der verfassungsgemäßen Ordnung entgegenstehend gewertet werden können“. Zudem erkennt die Erklärung an, dass Stürzenberger seine Thesen in zwei weiteren Artikeln relativiert habe. Gleichwohl schließe sich der Vorstand diesen nicht an.

Man habe vereinbart, dass Stürzenberger seine Ämter als Pressesprecher und Beirat im Landesvorstand ruhen lasse, um sich „auf eine Kandidatur für eine Position im neuen Bundesvorstand vorzubereiten“. Der Bundesparteitag finde am 10. Dezember statt. Stürzenberger scheide spätestens am 9. Dezember aus dem Landesvorstand aus.

Der Islamkritik grundsätzlich abschwören will Stürzenberger nicht. Sie gehöre nach wie vor zu den „Kernthemen der Partei“, wird Stadtkewitz in der Erklärung zitiert. Und Stürzenberger erklärte auf Anfrage der Main-Post, er wolle sich dafür einsetzen, „dass das Thema auf Bundesebene zur Geltung kommt“.

Der Mittvierziger Stürzenberger gehörte vor dem Einstieg in die Freiheit der CSU an. 2003/2004, als Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als deren Vorsitzende fungierte, war er Pressesprecher der Münchner CSU. Kontakt nach Hausen hält Stürzenberger nach wie vor. Beim Rimini-Cup der TSVgg Hausen, einem internationalen Jugendfußballturnier, ist er seit zwei Jahrzehnten Stadionsprecher. Bereits als er in den Landesvorstand der Freiheit gewählt wurde, stellten einzelne Mitglieder des Hausener Vereins dieses Engagement in Frage.

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