Hammelburg

Lockdown: Grünen-Politikerin hält 15-Kilometer-Regel für falsch

Wer in einem Corona-Hotsport lebt, darf sich ab Montag nur noch 15 Kilometer von seinem Wohnort wegbewegen. Vor der Landtagsdebatte an diesem Freitag, regt sich Kritik.
Manuela Rottmann aus Hammelburg sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag.
Foto: Thomas Obermeier | Manuela Rottmann aus Hammelburg sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag.

In einer Sondersitzung will der bayerische Landtag am Freitagmittag über den ab Montag geltenden verschärften Lockdown abstimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war bereits im Vorfeld massive Kritik an den Verschärfungen laut geworden.

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Besonders die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Corona-Hotspots leben, dürfte im Plenum kontrovers diskutiert werden: Ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sollen sich die Menschen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Weitere Strecken zu fahren ist dann nur noch aus triftigen Gründen, wie der Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen, erlaubt. Mit der Maßnahme will die Staatsregierung vor allem den Ausflugsverkehr eindämmen. Zuletzt hatte etwa der Besucheransturm in der Rhön für Diskussionen gesorgt.

Wo die 15-Kilometer-Regel in Unterfranken aktuell gelten würde

Die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) hält diese Einschränkung für falsch: "Der geplante 15-Kilometer-Radius ist von der Polizei überhaupt nicht umfassend durchsetzbar", kritisiert die Grünen-Politikerin in einer E-Mail an die Redaktion. "Bußgelder wegen Verstößen können schon deshalb nur willkürlich verhängt werden und werden bei den Betroffenen schon deshalb auf Unverständnis stoßen." Sinnvoller wäre es, so Rottmann, "der Polizei die Möglichkeit zu geben, Betretungsverbote für Auswärtige für bestimmte Gebiete zu verhängen, dich sich dort ohne triftigen Grund aufhalten, wenn im Einzelfall tatsächlich eine erhöhte Ansteckungsgefahr zu befürchten ist".

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Rottmann weiter: "Eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist auf die Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen." Dafür brauche es "nachvollziehbare Beschränkungen". Die Akzeptanz der Maßnahmen habe "in der Vergangenheit schon darunter gelitten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Verhängung von Bußgeldern dem Prinzip 'volle Härte' geopfert" worden sei. Viele scharf geahndete Verstöße seien "auch aus Unkenntnis" geschehen und hätten niemanden gefährdet. "Wo eine Verwarnung völlig ausreicht, sollte man es dabei auch belassen", fordert Rottmann.

Laut Zahlen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Donnerstag liegt in Unterfranken derzeit nur der Landkreis Miltenberg über dem Inzidenzwert von 200, die Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge liegen knapp darunter.

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