(ikr) „In München um den Obelisken gezogen“ sind die bayerischen Sparkassenbeschäftigten noch nicht, wie der Personalratsvorsitzende des Kissinger Bankinstituts, Michael Kron, einst voraussah. Aber der Unmut der Arbeitnehmer über die Ignoranz der Politik sei gewachsen, sagt Kron, der auch im Vorstand der Ver.di-Landesfachgruppe Sparkassen sitzt. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Sparkassenmitarbeiter im Verwaltungsrat kein Mitspracherecht haben. Daher rief man 2008 die Kampagne „Mitbestimmung“ ins Leben. Doch Erfolge gebe es bislang noch keine aufzuweisen, sagt Kron.
Bayernweit wurden im vergangenen Jahr 30 000 Unterschriften gesammelt, in Bad Kissingen kamen 3400 zusammen. Die hiesigen Beschäftigten haben ja auch schon eine leidige Erfahrung aufzuweisen: Als die Sparkasse 2006 in der Krise war, saß kein Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat, und so konnte man leider kaum etwas bewegen, sagt der Personalratsvorsitzende.
Brandaktuelles Gutachten
Seit etwa einem halben Jahr hätten Personalratsvorsitzende und Ver.di versucht, bei Ministerpräsident Horst Seehofer vorzusprechen und die Unterschriften zu überreichen – vergeblich. Dass man mit der Kampagne richtig liegt, zeigt laut Kron auch das brandaktuelle Gutachten eines renommierten Professors der Universität Kassel. Bernhard Nagel kommt darin zu dem Schluss, dass es rechtlich durchaus möglich ist, Arbeitnehmervertretern eine Stimme im Verwaltungsrat zu geben.
Für Kron ist klar: „Die Politik will diesen Weg nicht gehen.“ Nun habe man sich erneut zusammengesetzt und einen Entwurf für ein neues Sparkassengesetz erarbeitet. „Wir suchen jemanden, der eine Petition im Landtag einbringt und auf eine Änderung des Sparkassengesetzes dringt.“ Im Bad Kissinger Gremium sitzen beispielsweise sechs Politiker und drei Unternehmer, sagt Kron. „Wir wollen aber eine Ein-Drittel-Parität erreichen.“
Besondere Brisanz bekommen diese Bemühungen, weil laut Kron offenbar „große Umwälzungen“ in der Sparkassenlandschaft vor der Tür stehen. Es kursierten geheime „Strategiepapiere“ der Sparkassenverbände, die schwerwiegende Änderungen ankündigten, wusste der Arbeitnehmervertreter. Offensichtlich plane man, in den Instituten ganze Abteilungen, die nicht mehr direkt mit den Kunden zu tun haben, auszulagern. Solche Maßnahmen könnten für die Beschäftigten zur Folge haben, dass sie aus den Tarifstrukturen des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) entlassen würden, glaubt Kron.
„Outsourcing und Fusionieren sind jedoch Themen, die in den Verwaltungsratsgremien entschieden werden.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass künftig auch die Beschäftigten dort mitmischen, argumentiert der Personalratsvorsitzende. Der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands, Siegfried Naser, habe ja auch schon verkündet: „Jeder dritte Beschäftigte muss gehen.“
Verfassungsklage einreichen
„Es grenzt ans Feudalistische“, resümiert Kron das Beharren der Politiker auf der Macht im Verwaltungsrat. Die „verkrusteten Strukturen“ müssten aufgeweicht werden. Der ausgearbeitete Gesetzentwurf sei an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag gegangen. „Wir wollen erreichen, dass dort diskutiert wird.“ Ins Auge gefasst hätten er und seine Kollegen auch, Verfassungsklage einzureichen: Sparkassenbeschäftigte könnten so prüfen lassen, ob das bayerische Sparkassengesetz rechtens ist.