Bad Kissingen

Neue Schulden trotz super Einnahmen

Tim Geld Euro       -  Jeden Euro umdrehen muss der Landkreis 2018 nicht, denn die Finanzausstattung ist hervorragend.
Foto: Siegfried Farkas | Jeden Euro umdrehen muss der Landkreis 2018 nicht, denn die Finanzausstattung ist hervorragend.

Der Haushalt ging am Montag im Kreistag gegen die beiden Stimmen der FDP durch. Auch B'90/Die Grünen/BfU sprachen sich wider Erwarten für den Etat 2018 aus. Dass der Kreis weiter auf die Umgehung Rannungens pocht, obwohl die Fraktion sich dagegen ausgesprochen hatte, solle diesmal nicht zur Ablehnung des kompletten Haushalts führen, sagte Fraktionssprecher Johannes Wegner. Man werde lediglich gegen den Finanzplan 2017 bis 2021 stimmen, sagte er vor der Entscheidung. Für die Öffentlichkeit gab es bei der Sitzung dann noch eine faustdicke Überraschung: Der Landkreis will zehn Millionen Euro Schulden aufnehmen.

Der Ergebnishaushalt, der auch die Pflichtaufgaben des Kreises beinhaltet, schließt mit rund 91,9 Millionen Euro nahezu gleich wie 2017 ab (rund 91,8 Millionen Euro). Und auch der Finanzhaushalt liegt mit einem Volumen von rund 89,7 Millionen Euro nur geringfügig über dem des Vorjahres (89,4 Millionen Euro). Die Kreisumlage wird, wie angekündigt, um zwei Prozentpunkte auf 43,0 gesenkt.

Segensreiches Umlage-Plus

Die Umlage-Senkung war schon immer ein Indiz dafür, dass der Kreisetat solide ist. Dieses Jahr ist er dermaßen solide, dass man die Kreisumlage gleich um zwei Prozentpunkte senken wird, um den Städten und Kommunen etwas vom „großen Kuchen“ abzugeben. Und das obwohl der Kreis sein Geld durchaus auch für die anstehenden Investitionen im eigenen Säckel zurückbehalten könnte, denn er verzeichnet 2018 immerhin ein stattliches Umlage-Plus von 3,37 Millionen Euro.

Was den Etat satt macht, ist unter anderem auch der Mehrbetrag bei den Schlüsselzuweisungen von 1,8 Millionen Euro (insgesamt fast 19 Millionen Euro). Erfreulich ist weiterhin der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt, der sich heuer aufs Vierfache von 2017 beläuft (1,4 Millionen Euro). Positiv stimmt im Finanzhaushalt zum Beispiel ein Saldo von fünf Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit und der Rückgang des Defizits in Sachen Investitionen von rund 11 Millionen Euro. Allerdings will der Kreis überraschend 10 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Zwar werden davon rund 2,7 Millionen Euro gleich wieder getilgt, aber dennoch bleiben rund 7,3 Millionen Euro als „neue“ Schulden stehen. Und das, obwohl man sich im Kreistag 2006 vorgenommen hatte, zu sparen und keine Nettoneuverschuldung mehr herbeizuführen.

Günstige Zinsen abschöpfen

Angesichts eines strammen Investitionspakets für die kommenden Jahre habe der Kreisausschuss jüngstens empfohlen, sich am Kreditmarkt zu bedienen, sagte Landrat Thomas Bold. Denn die Zinsen sind noch immer günstiger denn je. Eine Summe von 10 Millionen Euro Kredit ist zwar die höchste, die man seit dem Deponiebau aufnahm. „Aber wenn Zinsen knapp über null Prozent liegen und es einen Tilgungszuschuss gibt, sollte man das nutzen.“ In den Folgejahren hätte man sowieso Kredit aufnehmen müssen, gibt Bold zu bedenken. Mit diesem niedrigen Zinssatz mache man seiner Ansicht nach „intelligente Schulden“. „Unterm Strich ist es das einzig Richtige.“

In den Folgejahren steht zum Beispiel der Neubau des Berufsbildungszentrums (BBZ) in Münnerstadt für fast 28 Millionen Euro (zusammen mit der Caritas Schulen gGmbH) an. Auch die Modernisierung des Hammelburger Gymnasiums (31 Millionen Euro) und die Sanierung plus Erweiterung des Landratsamts (17 Millionen Euro) schlagen heftig zu Buche. Ganz zu schweigen von Maßnahmen wie der Modernisierung des Berghauses Rhön (1,8 Millionen Euro).

Tilgungszuschuss im Angebot

Die Maßnahmen Landratsamt und BBZ Münnerstadt bieten nun die Gelegenheit, den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) angebotenen „Energiekredit Kommunal Bayern“ in Anspruch zu nehmen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 0,08 Prozent. Bei Einhaltung eines bestimmten Energieeffizienzstandards gibt es gar einen Tilgungszuschuss von fünf Prozent der Kreditsumme, sagte Bold. Damit werden sich natürlich die Schulden des Kreises schlagartig erhöhen.

Kreiskämmerer Christian Metz hatte es bereits im Kreisausschuss angedeutet: Der Schuldenstand (rund 17,2 Millionen Euro zum Ende 2017) werde in den Folgejahren nur zögerlich abgebaut werden. Wurden beispielsweise im Jahr 2015 noch 2,3 Millionen Euro abgebaut, werden dies im Jahr 2018 „nur“ noch auf 86 500 Euro sein, so Metz im Kreisausschuss. Jetzt sieht die Sache allerdings ganz anders aus: Der Schuldenstand wird sich zum 31. Dezember 2018 auf fast 24,5 Millionen Euro erhöhen.

Die einzelnen Fraktionen im Kreistag trugen die Entscheidung mit. Lediglich die FDP gab zu bedenken, dass man eine Nettoneuverschuldung hätte vermeiden können, wenn man an anderen Haushaltsposten gespart hätte. So hätte der Landkreis zum Beispiel den Betrieb des Berghauses Rhön an einen privaten Investor abgeben und den Ebenhäuserweg (die geplante KG 43) nur im Bestand ausbauen können.

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