In Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) hat die Polizei einen 28 Jahre alten Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann, der aus dem hessischen Offenbach stammt, soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt werfe dem Oberleutnant die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vor, sagte Nadja Niesen, die Sprecherin der Behörde am Donnerstag.
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Auf Lehrgang in Hammelburg
Der Verdächtige, der bei der deutsch-französischen Brigade im französischen Illkirch stationiert ist, belegte am Ausbildungszentrum der Infanterie in Hammelburg einen vierwöchigen Lehrgang zum Einzelkämpfer, als die Polizei am Mittwochmittag zugriff. Die Bundeswehr vor Ort wollte sich zu Details nicht äußern. Justizsprecherin Niesen sagte, es seien auch Räumlichkeiten in der Kaserne in Hammelburg durchsucht worden, um Hinweise auf mögliche Straftaten zu finden.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigte sich am 30. Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben und später im fränkischen Zirndorf (Lkr. Fürth) einen Asylantrag gestellt. Daraufhin habe er einen Platz in einer Asylunterkunft erhalten und – neben seinem Sold – monatliche finanzielle Leistungen bezogen. Verdacht schöpfte offenbar niemand. „Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt es nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in der Freizeit frei bewegen“, so eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA), das mit der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Pistole im Putzschacht
Den Sicherheitsbehörden fiel der 28-Jährige erstmals vor drei Monaten in Wien auf. Auf einer Toilette am Flughafen Schwechat habe er Ende Januar in einem Putzschacht eine geladene Pistole, Kaliber 7,65 Millimeter, versteckt. Als er die Waffe am 3. Februar dort abholen wollte, hätten ihn österreichische Polizisten vorläufig festgenommen, aber nicht dauerhaft inhaftiert. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis, sie stammt dem Vernehmen nach nicht von der Bundeswehr. Die folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des BKA führten nun zu der Festnahme. Demnach ergaben sich im Zuge der Auswertung von Handydaten Anhaltspunkte für einen „fremdenfeindlichen Hintergrund des Soldaten“. Was der Beschuldigte konkret äußerte, wollte Oberstaatsanwältin Niesen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Sprach- und Textnachrichten hätten jedenfalls den Verdacht nahegelegt, dass der 28-Jährige mit der Waffe von Wien „eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags“ vorhatte. Wie konkret der hätte aussehen können, sagte die Sprecherin nicht.
Weitere Festnahme
In die mutmaßlichen Anschlagsplanungen soll ein 24-jähriger Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm ergaben sich für die Ermittler Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit. In seiner Bleibe im mittelhessischen Friedberg fanden sie Leuchtraketen und andere Gegenstände, die unter das Strengstoff-, das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Insgesamt haben rund 90 Polizeibeamte am Mittwoch 16 Wohnungen, Zimmer in Flüchtlingsheimen und Diensträume bei der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Dabei stellten sie Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. Unterdessen forderten Politiker wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold weitere Aufklärung der Behörden und der Bundeswehr. Gegebenenfalls werde man im Verteidigungsausschuss nachfragen.