Bezirk zahlt mehr für Schulbegleiter

Einstimmig befürwortete der Sozialausschuss des Bezirks die vom Hauptausschuss des Verbands der bayerischen Bezirke sowie dem bayerischen Kultusministerium erarbeiteten Empfehlungen, die Konditionen für Schulbegleiter an Regel- und Fördereinrichtungen zu verbessern. Dazu zählt etwa, den Begleitern künftig eine Stunde pro Woche für Extra-Arbeiten einzuräumen, die nichts direkt mit dem Kind zu tun haben. Zeit, um sich etwa mit Eltern oder Lehrern zu besprechen. Außerdem sollen die Begleiter zwei Fortbildungstagen erhalten und ihr Stundenlohn soll von 19,80 auf 20,44 Euro (bei sozialen Diensten Angestellte) und von 18,47 auf 19,04 Euro (wenn Eltern Schulbegleiter selbst engagieren) steigen. Gemäß des Eckpunktepapiers werden die Begleiter künftig bis zu 15 Tage weiterbezahlt, falls die Betreuung ausfällt, wenn das Kind krank ist. Bislang war nach dem zehnten Krankheitstag Schluss.

Bei etwa 300 Schulbegleitern in Unterfranken muss der Bezirk demnach heuer rund 49 000 Euro mehr zahlen, im nächsten Jahr muss er etwa 147 000 Euro mehr aus der Haushaltskasse holen: Der finanzielle Aufwand wächst in 2013 damit auf insgesamt rund 4,8 Millionen Euro.

Sprecher aller im Ausschuss vertretenen Parteien und Gruppierungen kritisierten das Verhalten der bayerischen Staatsregierung und des Kultusministeriums. „So kann man die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Schulen nicht betreiben“, betonte Peter Motsch (CSU). Als „Skandal“ bezeichnete er die von Wolfgang Trosbach, Sprecher der unterfränkischen Lebenshilfen, angeführte Vergrößerung der durchschnittlichen Anzahl von Kindern in Förderschulklassen von acht auf 12,5 innerhalb von 15 Jahren – und das bei gleichem Personalschlüssel.

Auch Kathi Petersen (SPD) bemängelte die Haltung von Staatsregierung und Ministerium. „Für die Inklusion ist das Kultusministerium zuständig“, nicht der Bezirk. Dennoch gaben auch die Sozialdemokraten den Mehrausgaben grünes Licht, „um Eltern und Kinder nicht im Regen stehen zu lassen“. Nach den Worten von Kitzingens Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) habe der Freistaat Hoffnungen auf Inklusion geweckt, aber nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Entscheidung des Bezirkssozialausschusses setze also „einen ungeliebten Zustand fort“. Aber nur aus dem Grund, weil man nicht wolle, dass die Kinder oder deren Eltern die missliche Finanzierungssituation ausbaden.

Als Gastredner erklärte Abteilungsdirektor Hans-Georg Rüth von der Regierung von Unterfranken, nach derzeitiger Rechtslage sei der Bereich „Schulbegleiter“ eine Angelegenheit der Eingliederungshilfe und falle somit in den Zuständigkeitsbereich der Bezirke. Er bat um Verständnis für die Staatsregierung. Zunächst wolle man den „Sachverhalt“ aufarbeiten und dann mit den Bezirken sinnvolle Lösungen finden.