Der Islam als neues Feindbild der Rechten

Rechte Szene: Wie weit rechts steht Deutschland? Und was heißt das überhaupt? Mit der Würzburger Politikwissenschaftlerin Tanja Wolf gehen wir auf Spurensuche im braunen Milieu, das seinem plumpen Skinhead-Image längst entwachsen ist.
Der Skinhead war gestern: Dass rechtsextremes Gedankengut nicht nur unter Glatzen, sondern auch unter spießbürgerlichen Lodenhüten fruchten kann, zeigt dieses Bild von einer NPD-Kundgebung im Jahr 2012 in Plauen.
Foto: Hendrik Schmidt, dpa | Der Skinhead war gestern: Dass rechtsextremes Gedankengut nicht nur unter Glatzen, sondern auch unter spießbürgerlichen Lodenhüten fruchten kann, zeigt dieses Bild von einer NPD-Kundgebung im Jahr 2012 in Plauen.

Die Eröffnung der Landeszentrale der Partei „Die Rechte“ in Stammheim (Lkr. Schweinfurt) zeigt einmal mehr, wie aktiv die rechte Szene in Deutschland ist. Doch so aktiv Rechtsextreme sind, so unübersichtlich ist das rechte Spektrum auch. Es reicht von Populismus, wie ihn Teile der AfD oder Pegida nutzen, über extremes Gedankengut wie ihn Parteien wie die NPD pflegen, bis hin zu rechtsmotivierter Gewalt, die in den NSU-Morden ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Mit der Rechtsextremismusexpertin Tanja Wolf von der Universität Würzburg versuchen wir uns einen Überblick über die rechte Szene zu verschaffen.

Was ist der Unterschied zwischen rechtsextrem, rechtsradikal und rechtspopulistisch?

„Für keinen der Begriffe existieren allgemein anerkannte Definitionen“, sagt Wolf. Über den Kern des Rechtspopulismus besteht allerdings noch weitgehend Konsens. Dabei werden Vorurteile gegenüber anderen ethnischen oder religiösen Gruppen als Argumentation genutzt und verbreitet. Das beobachten wir im Moment etwa bei Pegida. „Die Abgrenzung zwischen rechtsextrem und rechtsradikal ist dagegen schwierig“, so Wolf. Rechtsextremismus, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, als ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Bezug auf Ethnien oder Abstammung darstellen. Diese äußerten sich etwa in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen oder einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Der Begriff rechtsradikal ist „schwammiger“, findet Wolf. Hier sei man sich nicht einmal über den Kern der Bedeutung einig. „Einige sehen ihn als Überbegriff für jegliche Phänomene im rechten Spektrum. Andere interpretieren ihn positiv und sagen, Rechtsradikalismus will – wie die Begriffsherkunft vermuten lässt – die Wurzel von gesellschaftlichen Problemen bekämpfen.“

Wie hat sich die rechte Szene in Deutschland zuletzt entwickelt?

„In den letzten Monaten ist durch Pegida zumindest ein scheinbar gemäßigter Rechtsextremismus salonfähig geworden“, glaubt Wolf. Auswirkungen auf das Personenpotenzial habe das aber nicht gehabt, betont sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in seinem aktuellsten Bericht für das Jahr 2013 von 21 700 Rechtsextremisten im Bundesgebiet aus. Die Zahl sei leicht rückläufig, während sie in Bayern konstant bleibt: Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegt das rechtsextreme Personenpotenzial im Freistaat seit 2012 unverändert bei 2200, 1000 davon werden als „gewaltorientiert“ eingestuft. Die Zahl der Sympathisanten für rechte Einstellungen liegt allerdings deutlich höher. Wolf geht hier von einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent aus. „Viele sind sich gar nicht bewusst, wie weit rechts sie mit manchen Einstellungen eigentlich stehen.“

Wie haben sich die Rhetorik und Argumentation von Rechtsextremen verändert?

„Rechtsextreme agieren heute insgesamt überlegter und strategischer“, erklärt Wolf. Zum Beispiel erfolge die Holocaustleugnung nicht mehr plump, sondern pseudowissenschaftlich fundiert: „Man behauptet etwa die Öfen in Gaskammern wären gar nicht für die Masse von Opfern ausgelegt gewesen, oder das Gas sei für Menschen gar nicht tödlich gewesen und habe nur der Entlausung gedient.“ Oft würden auch Vergleiche von Volkszählungen aus der Vor- und Nachkriegszeit herangezogen, die zeigen sollen, dass die Zahl der jüdischen Bevölkerung gleich geblieben sei, weshalb keine sechs Millionen Juden vernichtet worden sein können. „Generell kann man sagen, dass die Grenzen zwischen den vielen verschiedenen Erscheinungsformen rechter Gruppierungen – von Kameradschaften über Parteien bis hin zu Hooligans oder Pegida – durchlässiger werden und es einige gemeinsame Nenner gibt“, so Wolf weiter. Alle hätten die Themen Sicherheit des eigenen Volkes vor allem Fremden, Wahrung der nationalen Identität gegenüber der EU und insbesondere Islamskepsis gemein.

Welche Bedeutung hat der Islam für die rechte Szene?

„Eine immense Bedeutung“, ist sich Wolf sicher. „Man braucht ein klassisches Feindbild, wie früher die Juden. Juden funktionieren in Deutschland in dieser Rolle aber nicht mehr.“ Der Islam sei dagegen als Feindbild prädestiniert, auch weil er sichtbar ist: „Moslems sind gut erkennbar. Durch Kopftücher bei Frauen zum Beispiel.“ Zudem scheint islamistischer Terror Islamfeindlichkeit zu rechtfertigen. „Insofern ist Islamophobie der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts, was nicht heißt, dass Antisemitismus nicht mehr existiert“, resümiert Wolf.

Wie ist die rechte Szene organisiert?

„Die Szene ist vor allem kleinteilig zersplittert“, sagt Wolf. „Für das eher geringe Wählerpotenzial gibt es sehr viele Kleinparteien. Viele wollen von politischen Zusammenschlüssen aber auch gar nichts wissen und sind in Kameradschaften oder Wehrsportgruppen organisiert.“ Während bei Wehrsportgruppen – wie der Name schon sagt – Wehrsport, also militärische Übungen, im Mittelpunkt steht, ist es bei Kameradschaften etwas, das sich mit Vereinsleben vergleichen lasse. „Es gibt gemeinsame Ausflüge, Grillfeiern oder Liederabende. Das alles ist aber natürlich an der Ideologie ausgerichtet“, erklärt Wolf.

Welche Rolle spielt das Internet?

„Es vereinfacht den Austausch innerhalb der Szene enorm“, sagt Wolf. Viel wichtiger für die Szene ist das Netz aber als Propaganda-Mittel. „Früher hat man Rechtsrock-CDs auf Schulhöfen verteilt. Die wurden aber konfisziert und die rechtsextremen Aktivisten waren in Gefahr, festgenommen zu werden“, erklärt die Wissenschaftlerin. Das Internet ist da viel effektiver: „Wird rechtsextreme Propaganda gelöscht, lädt man sie einfach wieder hoch. Und Strafverfolgung ist extrem schwierig.“

Zuletzt ist häufiger von der „Neuen Rechten“ zu lesen. Was verbirgt sich dahinter?

Experten sehen die „Neue Rechte“ als geistige Strömung, deren Ziel „die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist“. Dabei will sie sich vom historischen Nationalsozialismus absetzen. Zentrales Element ist laut Wolf der sogenannte Ethnopluralismus: „Dabei wird nicht mehr biologisch – also im Sinne von Abstammung oder genetischer Gleichheit –, sondern kulturell argumentiert.“ Die Theorie: Eine Gesellschaft funktioniere umso besser, je ähnlicher sich die einzelnen Individuen seien. Deshalb sei die unveränderliche kulturelle Identität eines Volkes vor fremden Einflüssen zu schützen. „Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet“, bemerkt die Bundeszentrale für politische Bildung. Wolf bringt es auf den Punkt: „Das ist Rassismus ohne Rasse.“ Es gehe um nationale Identität, Heimatsicherung, Natur- und Tierschutz. Letzteres sei nichts anderes als die „Blut-und-Boden-Ideologie“ der Nazis, so die Expertin.

Wie streut die „Neue Rechte“ ihre Thesen?

Wichtig für die „Neue Rechte“ sind laut Wolf Theoriezirkel, wie das akademisch klingende „Institut für Staatspolitik“, und pseudojournalistische Publikationen. Im Internet ist etwa das Online-Magazin „Blaue Narzisse“ einflussreich. Am bekanntesten ist aber die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die hinter einer seriösen Fassade „rechtes Gedankengut transportiert“, sagt Wolf.

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