„Die Herkulesaufgabe Krippenplätze wurde in Bayern und insbesondere in Unterfranken beispielhaft erledigt“, dieses Lob hatte Nürnbergs Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly, für die Staatsregierung übrig. Der Bezirksverband tagt seit Mittwoch in Bad Neustadt (Lkr. Rhön-Grabfeld)
„Die Klagewelle ist ausgeblieben, auch Engpässe verzeichnen wir nur wenige“, freute sich Maly über die geglückte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige im Freistaat. Wichtig sei es nun, bei den Betriebskosten der Kindertagesstätten die versprochene, gerechte Drittelung der Kostenaufteilung zwischen Kommunen, Freistaat und Bund zu erreichen. Alleine die Stadt Nürnberg müsse zum Beispiel 400 zusätzliche Erzieherstellen finanzieren, bayernweit stehen derzeit rund 100 000 Krippenplätze zur Verfügung.
Eine Planungsunsicherheit beobachtet der Städtetags-Vorsitzende beim Thema Windradbau. Dabei geht es um die von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebrachte erhöhte Abstandsflächen-Regelung „10H“, für die ein gemeinsamer Gesetzesantrag von Bayern und Sachsen im Bundesrat vorliegt. Darin sprechen sich die Initiatoren für einen Abstand zwischen Wohnbebauung und Windanlagen aus, der dem Zehnfachen der Anlagenhöhe entspricht. An die Stelle von bisher rund 800 bis 1000 Metern würden Abstände von rund 2000 Metern treten. Der Bundesratsinitiative werden kaum Chancen eingeräumt. „Der Freistaat setzt ein falsches Signal, gegen das sich der Städtetag über Parteigrenzen hinweg ausgesprochen hat“, so Maly. Stattdessen bräuchten die Kommunen Planungssicherheit, wenn die Energiewende gelingen solle.
Wenn Innen- und Umweltministerium dazu aufforderten, bei Neuplanungen schon diese mögliche Gesetzesinitiative zu berücksichtigen, dann sei das rechtlich fragwürdig. Dennoch nehme auch der Städtetag die Befürchtungen der Bürger ernst.
Auch eine Personalie wurde behandelt. Für den in den Landtag wechselnden bisherigen Bezirksvorsitzenden, Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD), übernimmt Schweinfurts OB Sebastian Remelé (CSU) dieses Amt.