WÜRZBURG/KITZINGEN

Regionaleisenbahn muss Zwangsgeld zahlen

Zur Kasse gebeten hat die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde ein nicht bundeseigenes Eisenbahnunternehmen. 21 000 Euro Zwangsgeld wurden fällig, weil die Betreiber die 41 Kilometer lange Strecke Kitzingen-Etwashausen-Gochsheim hatten verlottern lassen. Das Würzburger Verwaltungsgericht wies die Klage gegen das Zwangsgeld ab.

Eine komplette Sperrung der Strecke sowie „vermorschte Schwellen und Spurmaßunterschreitungen“ hatte die Regierung schon im Frühjahr 2010 moniert. Im August 2010 verpflichtete sie das Unternehmen, die Strecke bis spätestens 31. Oktober 2010 „in einen sicheren Zustand zu versetzen“. Sollte das nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 21 000 Euro fällig.

Diese Summe war nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientiert sich „an dem wirtschaftlichen Vorteil“, den das Unternehmen durch seine Untätigkeit hatte. Die Regierung geht davon aus, dass die Instandsetzung etwa 500 Euro pro Kilometer kostet.

Es folgte ein Gespräch zwischen Vertretern der Regierung und des Regionalbahn-Unternehmens. Dabei sagten letztere zu, die Strecke bis 30. April 2011 in einen sicheren Zustand zu versetzen und die Sperrung aufzuheben. Die Regierung stimmte der Fristverlängerung zu. Im März 2011 teilte das Unternehmen dann allerdings mit, dass es wegen des langen, harten Winters die neue Frist nicht einhalten könne und bat um einen erneuten Aufschub bis 16. Mai.

Anfang Mai 2011 reichte es der Regierung, sie schrieb dem Unternehmen, dass das Zwangsgeld fällig geworden sei und verrechnete die 21 000 Euro auch gleich. Daran änderte auch ein Brief der Regionaleisenbahn vom 25. Mai 2011 nichts mehr, in dem mitgeteilt wurde, die Strecke befinde sich jetzt in einem sicheren Zustand.

Das Unternehmen klagte gegen das Zwangsgeld – und scheiterte vor dem Würzburger Verwaltungsgericht. Eine ausführliche Urteilsbegründung wird in den nächsten Wochen erwartet.

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