Wie bereits berichtet, hat die Regierung von Oberfranken der Gemeinde Sand mitgeteilt, dass das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Quarzsand-Tagebaus „Nordöstlich Sand am Main“ einstweilen nicht fortgesetzt wird. Das zuständige Bergamt Nordbayern entspreche damit einem Aussetzungs-Antrag der Sand- und Kieswerke Dotterweich GmbH. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kommentierte Bürgermeister Bernhard Ruß den neuen Sachverhalt erleichtert: „Damit ist die Sache erst einmal vom Tisch!“
„Sollte die Firma Dotterweich einen neuen Antrag stellen, geht das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren von vorne los. Ein Nachlassen darf es deshalb nicht geben“, mahnte Bernhard Ruß. Bei einer Prüfung auf Erweiterung der Kiesabbauflächen stünden sich die Belange der regionalen Rohstoffsicherung auf der einen Seite mit denen der Landwirtschaft, des Landschaftschutzes sowie den begehbaren Freiräumen und den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Sand auf der anderen Seite gegenüber.
„Wir müssen weiter kämpfen, denn es kann nicht sein, dass bei uns jedes Sandkorn bis vor die Haustür der Anwohner ausgebeutet wird“, sagte Ruß. Eine entscheidende Rolle komme dabei den Grundstückseigentümern zu, denn wenn die nicht verkaufen, könne die Firma keinen Grundstücksbesitz nachweisen. Ruß weiter: „Wir von der Gemeinde haben jedenfalls den Beschluss gefasst, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Und dieser Beschluss hat Bestand.“
Das Sander Gemeindeoberhaupt dankte den Sander Bürgern und der Bürgerinitiative „Sand bleibt“, die sich durch zahlreiche Eingaben vehement gegen den nun zurückgestellten Antrag ausgesprochen hatten.
Ruß berichtete außerdem über die Positionen weiterer Institutionen, die im Genehmigungsverfahren eine entscheidende Rolle spielen. So führe die Regierung von Unterfranken im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren durch. Die Regierung von Unterfranken habe die bereits erwähnte Abwägung zwischen den Belangen Rohstoffsicherung und den Interessen der Gegenseite noch nicht endgültig durchgeführt, da der Abbauunternehmer zuvor die Aussetzung des Verfahrens beantragt habe.
„Ich weiß aber, dass die Regierung von Unterfranken die landesplanerischen Bedenken der Gemeinde Sand teilt“, sagte Ruß. Da die beantragte Fläche weder Vorbehalts- noch Vorrangfläche ist, stehe sie dem Vorhaben sehr, sehr kritisch gegenüber. Dies komme auch in der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes zum Ausdruck, aus der Ruß zitierte: „In der Gesamtbetrachtung der regionalplanerisch relevanten Belange lehnt der Regionale Planungsverband Main-Rhön das Vorhaben in seiner geplanten Größenordnung daher ab.“
In der Aussprache zu den Ausführungen des Bürgermeisters legte Heinrich Schmitt dar, in Gesprächen mit den Grundstückseignern habe sich herauskristallisiert, dass alle, die bisher gegen eine weitere Kiesausbeutefläche gewesen seien, zu ihrem Wort stehen. Der 2. Bürgermeister Gerhard Zösch appellierte ebenfalls an die Grundstücksbesitzer, keinen Quadratmeter Land zu verkaufen. „Wir müssen wachsam sein“, sagte Zösch. Auch Robert Wagner forderte die Gemeinde und ihre Bürger auf, bei einem eventuellen neuen Antrag auf weitere Kiesabbauflächen erneut mit aller Macht und mit allen Argumenten dagegen anzugehen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging Bernhard Ruß auf die Verfüllung des von der Kiesausbeutefirma widerrechtlich zu nahe am Main ausgebaggerten Teilbereich des Sees ein. Dabei seien verschiedene Verunreinigungen wie Plastik, Teile von alten Autoreifen und Bauschutt gefunden worden (wir berichteten). Die Firma sei aufgefordert worden, die Verunreinigungen zu beseitigen. Darüber hinaus habe die Gemeinde Anzeige gegen die Firma SKD wegen unberechtigter Nutzung des Flurweges 561 erstattet.
In Bezug auf den Hochwasserschutz für die Gemeinde Sand informierte Bernhard Ruß den Gemeinderat darüber, dass eine Studentin im Rahmen ihrer Masterarbeit derzeit eine Ausarbeitung erstellt. Bei ihrem Besuch in Sand habe Ruß zusammen mit Frank Pilhofer vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen den Rahmen abgesteckt und Besonderheiten der Hochwassersituation in Sand besprochen. Ziel der Arbeit sei es, die vor Jahren vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Pläne im Detail zu untersuchen und Lösungsvorschläge mit Kostenansätzen zu erstellen. Die Masterarbeit, die bis zum Herbst abgeschlossen sein soll, werde die Qualität eines Vorentwurfes haben, auf dem die Gemeinde aufbauen kann.
Im Sander Rat kurz notiert • Vogelgrippe: Weil bei einer bei Knetzgau verendeten Wildgans das Vogelgrippevirus H5NY nachgewiesen wurde, erklärte Bürgermeister Bernhard Ruß, dass dieser Fall aktuell keine weiteren Maßnahmen erfordere. Eine Gefährdung für Menschen bestehe nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Um eine Verschleppung der Vogelgrippe zu vermeiden, sollten Hunde- und Katzenbesitzer ihre Tiere aber nicht in der Nähe von Gewässern frei laufen lassen. Für Geflügelhaltung jeder Art besteht generelle Stallpflicht. Wer verendete Vögel findet, solle dies an das Veterinäramt melden unter Tel. 09521/27 138 (wochentags) oder unter Tel. 0173/86 44 506 (Wochenende). • Pilotprojekt: Gerhard Zösch erinnerte daran, dass demnächst das Pilotprojekt „Gänse“ ausläuft. Er bat die Gemeindeverwaltung, einen Antrag zu stellen, damit dieses wegen der Wildgänse in der Gemarkung Sand weitergeführt wird. • Baugebiet: Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass die Gemeinde den letzten ihrer Bauplätze in der „Unteren Länge“ inzwischen verkauft hat. Der erste Erschließungsabschnitt in diesem Baugebiet sei weitgehend abgeschlossen. Wenn es das Wetter zulässt, werden in den nächsten Tagen die Bauarbeiten für die Erschließung des zweiten Bauabschnittes wieder aufgenommen. Dr. Jörg Kümmel wollte wissen, wie viele Bauplätze in der „Unteren Länge“ erschlossen wurden und wie viele davon im Gemeindebesitz gewesen seien. Bürgermeister Ruß führte an, dass es 37 Bauplätze waren, 14 davon im Gemeindebesitz. Weiter wollte GR Dr. Kümmel wissen, ob im Baugebiet „Zehentwörth II“ noch Erdauffüllungen vorgenommen werden. Das verneinte der Bürgermeister. Bis auf Restarbeiten wie Grünbepflanzungen und die Schaffung von Ausgleichsflächen seien die Erschließungsarbeiten so gut wie abgeschlossen. • Bundestagswahl: Klaus Ullrich fragte im Hinblick auf die Bundestagswahl nach dem Stand der beabsichtigten Neueinteilung der gemeindlichen Wahlbezirke. Bürgermeister Ruß bestätigte, dass dazu bereits erste Überlegungen getätigt wurde. Demnächst soll das Thema weiter forciert werden. • Bauanträge: Ohne weitere Einwände stimmte der Gemeinderat Sand folgenden Bauvorhaben zu: dem Bauantrag von Karin Ullrich, Bergstraße 3, auf Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus; der Bauvoranfrage von Jochen Ullrich, Marienstraße 19, auf Errichtung einer Wohnung durch Umbau und Aufstockung des Betriebsgebäudes, Marienstr. 19a; dem Bauantrag von Pascal Böhnlein, Lerchenweg 12, auf Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus.