Das Starkbierfest der CSU Maroldsweisach ist bekannt für seine prominenten Rednerinnen und Redner. Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Hermann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und viele andere waren bereits zu Gast in der Marktgemeinde. Nun reihte sich Albert Füracker, der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, in den Reigen der Landespolitiker ein.
Rund 80 Gäste waren am Freitag in das Mehrzweckgebäude im Ortsteil Hafenpreppach gekommen, um den Minister zu erleben. Unter ihnen auch Landtagsabgeordneter und CSU-Bezirksvorsitzender Steffen Vogel, Landrat Wilhelm Schneider sowie dessen Amtskollege aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann, der auch die Region als Bezirksrat in Würzburg vertritt.
Ein Politiker im Wahlkampfmodus
Albert Füracker ist seit 2013 Mitglied der Bayerischen Staatsregierung. Zunächst als Staatssekretär unter dem damaligen Finanz- und Heimatminister Markus Söder; seit dessen Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2018 als Chef des gleichen Ministeriums. "Jetzt weiß ich endlich, wo der Steffen Vogel zu Hause ist", sagte Füracker in der Heimatgemeinde des Stimmkreisabgeordneten und beschrieb ihn als langjährigen, aber auch anstrengenden Freund: "Er gibt nämlich nicht nach, wenn es um die Belange seiner Heimat geht."
Füracker nutzte seinen Auftritt vor allem für Kritik an den Akteuren der Ampel-Koalition in Berlin. Etwa als er fragte, ob die Bundesaußenministerin es Ende Januar in Straßburg wirklich ernst gemeint habe mit ihrer Aussage, man befinde im Krieg mit Russland. Annalena Baerbock hatte dieses verrutschte Statement nach ihrem Auftritt zügig wieder revidiert. Füracker fragte weiter, was Menschen von einem Bundeswirtschaftsminister hielten, der äußere, dass ein Geschäftsmann nicht gleich insolvent sei, wenn er seinen Betrieb ein Vierteljahr schließen müsse. Oder was man von Lindner halten solle, wenn er 400 Milliarden Schulden als "Sondervermögen" deklariere, nur um die Schuldenbremse einzuhalten? Füracker musste aber auch selbst eingestehen, in den vergangenen drei Jahren in Bayern zehn Milliarden Schulden gemacht zu haben. In der Nöt könne man schon mal Schulden machen, rechtfertigte der Finanzminister sich. Aber nicht für alle Wünsche, die man habe.
Landkreis Haßberge erhält Stabilisierungshilfe in Millionenhöhe
"Ein Finanzminister hat nicht die Aufgabe Gelder zu verteilen, sondern auf die Steuergelder aufzupassen", sagte Füracker. Er fügte augenzwinkernd hinzu, dass er deswegen auch wenig Freunde habe und ihm geraten wurde: "Wenn Du einen Freund haben willst, dann musst Du Dir einen Hund kaufen." Ohne die Bereitschaft der Menschen, Steuern zu zahlen, habe der Finanzminister und der Landtag gar nichts zu verteilen, so Füracker weiter. "Wir können den Ärmeren auch nur helfen, wenn es Stärkere gibt, die bereit sind, ihre Steuern und Abgaben zu bezahlen."
So werde auch den finanzschwachen Kommunen in Bayern durch Stabilisierungshilfe unter die Arme gegriffen. Hiervon hat unter anderem auch der Landkreis Haßberge in der Vergangenheit profitiert und erwartet auch aktuell einen Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus der Landeshauptstadt. In einem persönlichen Gespräch vor der Veranstaltung verdeutlichte Landrat Wilhelm Schneider dem Finanzminister nochmals, wie wichtig diese Hilfe zur Selbsthilfe für den Haßbergkreis sei.
Staatsminister wettert gegen Verkleinerung des Bundestags
Das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Bundestag stark zu verkleinern, stieß bei Füracker ebenfalls auf Ablehnung. Die damit einhergehende Änderung des Wahlrechtes, die das Parlament just am Tag des Besuches Fürackers in Hafenpreppach mit Regierungsmehrheit beschloss, ist in der besonders betroffenen CSU ein großer Aufreger. Demnach ist es in Zukunft bei einer Bundestagswahl möglich, dass unter Umständen nicht mehr der Bewerber eines Wahlkreises in das Parlament einzieht, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat. Zudem wäre die CSU mit keinem einzigen Abgeordneten in Berlin vertreten, falls sie mit ihrem bayerischen Stimmergebnis, umgerechnet auf die ganze Bundesrepublik, nicht die Fünf-Prozent-Hürde erreichen sollte.
"Ein Wahlrecht soll man einigermaßen einvernehmlich ändern", so Füracker, der darin auch eine Ähnlichkeit zu einer Grundgesetzesänderung sieht, die schließlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden könne. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben sowohl die CSU, als auch Die Linke, die sich ebenfalls benachteiligt fühl, bereits angekündigt.
Eintrag ins "Goldene Buch" der Gemeinde Maroldsweisach
Unter den CSU-Anhängern im Kreis der Zuhörerinnen und Zuhörer war auch ein "Andersgläubiger" beim Starkbierfest vertreten, wie es Füracker spaßhaft formulierte. Maroldsweisachs roter SPD-Bürgermeister Wolfram Thein hatte keine Berührungsängste mit der schwarzen bayerischen Regierungspartei. So legte das Gemeindeoberhaupt am Rande der Veranstaltung auch das "Goldene Buch" vor, in dem sich der aus der Oberpfalz stammende Minister verewigte.