Haßfurt

Freispruch: Gericht wertet das Wort "Betrüger" nicht als Beleidigung

Ein Angeklagter hatte den neuen Freund seiner Ex-Frau als "Betrüger" bezeichnet. Der erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Doch am Ende stand ein Freispruch.
Wegen Beleidigung musste sich ein 60-Jähriger jetzt in Haßfurt verantworten. Doch das Gericht wertete den Begriff 'Betrüger' vielmehr als Meinungsäußerung und sprach den Mann frei.
Foto: René Ruprecht | Wegen Beleidigung musste sich ein 60-Jähriger jetzt in Haßfurt verantworten. Doch das Gericht wertete den Begriff "Betrüger" vielmehr als Meinungsäußerung und sprach den Mann frei.

Im Prozess um einen Beleidigungsfall hat das Amtsgericht am Dienstag einen 60-Jährigen aus dem Landkreis am zweiten Verhandlungstag freigesprochen. Am 26. August 2019 hatte der Angeklagte in einem Brief an seine Tochter an dem neuen Lebensgefährten seiner Frau kein gutes Haar gelassen. Der Nebenbuhler sei "kriminell" und habe ihn auf "verlogene und hinterlistige Art betrogen", schrieb er der Tochter. Dummerweise bekam auch der verhasste Nebenbuhler den Brief in die Hand und erstattete prompt Anzeige wegen Beleidigung.

Einspruch gegen den Strafbefehl

Der Briefschreiber erhielt in der Folge einen Strafbefehl über 750 Euro, gegen den er Einspruch einlegte, sodass er am 18. November vergangenen Jahres auf der Anklagebank des Amtsgerichts Platz nehmen musste. Verteidiger Roland Sternisko versuchte damals, die Betrugsvorwürfe seines Mandanten zu erklären. Der habe bei dem Anzeigenerstatter, einem Autohändler, ein Auto gekauft und sei dabei hinters Licht geführt worden. Laut Rechnung sei der Wagen unfallfrei gewesen, was jedoch nicht der Wahrheit entsprochen habe, wie sich nach dem Kauf herausgestellt habe. Die damals Vorsitzende Richterin Kerstin Leitsch hatte dem Angeklagten ein Angebot gemacht: Sie würde das Verfahren einstellen gegen eine Geldauflage, wenn der 60-Jährige im Gegenzug seine mittlerweile Ex-Frau und ihren Geliebten in Ruhe lasse.

Meinungsäußerung ist nicht strafbar

Doch dieses Angebot lehnten der 60-Jährige und sein Verteidiger ab und pochten auf die Fortsetzung des Verfahrens. Der Erfolg gibt ihnen Recht. Denn bei der Fortsetzungsverhandlung am Dienstag sprach Richter Christoph Gillot den Angeklagten frei. Der Verteidiger hatte die Äußerungen seines Mandanten als Meinungsäußerung bezeichnet, die nicht strafbar sei. Dem schloss sich auch der Anklagevertreter an, der ebenfalls auf Freispruch plädierte.

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